Hessisches Kompetenzzentrum Wasser in Frankfurt gegründet

Ich freue mich sehr, dass es gelungen ist noch vor dem Regierungswechsel das Hessische Kompetenzzentrum Wasser auf den Weg zu bringen. Das Thema Sicherung der Lebensgrundlage Wasser tritt durch die Klimakrise immer mehr in den Fokus. Mit dem Kompetenzzentrum Wasser wird die Expertise nun gebündelt.  Insgesamt gibt es 17 Projektpartner, unter anderem aus Wissenschaft, Praxis und Verwaltung. Die Bündelung ermöglicht eine direkte Vernetzung und Austausch. So kann zusammen an Lösungen gearbeitet werden, damit wir auch in Zukunft immer genügend sauberes Wasser zur Verfügung haben. Hier ist mit der Gründung des Kompetenzzentrums Wasser auch eine wichtige Institution entstanden, von der auch die Stadt Frankfurt mit ihrem Wasserkonzept profitieren kann.

Hier der Link zur Pressemitteilung aus dem HMUKLV.

„Demokratiepaket“ - Neue Regeln für Abgeordnete im Hessischen Landtag ohne höhere Zulagen und Ruhegehaltsfähigkeit

Wir Grüne haben die Bestrebungen der zukünftigen Koalitionäre CDU und SPD abgelehnt, die Zulagen für Funktionsabgeordnete wie Fraktionsvorsitzende, Landtagspräsidentin und weitere zu erhöhen und diese sogar ruhegehaltsfähig zu machen. Dass die Gehälter der Landtagsabgeordnete und deren Zulagen, das drängendste Problem in Hessen ist, sehen wir nicht.

Unterstützt haben wir hingegen, dass Mitglieder der G-10-Kommission bei denen über Maßnahmen des Verfassungsschutzes entschieden wird, nun direkt vom Landtag gewählt werden. Es wäre fatal, wenn dort Fraktionen vertreten wären, die selbst demnächst vom Verfassungsschutz beobachtet werden könnten. Wir unterstützen auch, die Änderung des Abgeordnetengesetzes im Hinblick darauf, dass nun auch Ordnungsgelder verhängt werden können, wenn beispielsweise rassistische oder antifeministische Äußerungen getätigt werden.