Liebe Freund:innen,

der Jahresabschluss der Stadt Frankfurt am Main fiel in meiner Amtszeit als Kämmerer vier Mal hintereinander besser aus als geplant und wies jeweils einen Überschuss auf. Doch für 2025 haben wir ein Defizit von -382,97 Millionen Euro – das schlechteste Ergebnis seit Einführung der Doppik 2007. Erstmals seit 2020 müssen wir die Rücklage abschmelzen; von 1,01 Milliarden Euro auf 703,53 Millionen Euro.

Besonders ärgerlich: Wir landen bei dem hohen Fehlbetrag, obwohl wir beinahe den Gewerbesteuerrekord von 2024 erreicht haben. Mit rund 3,13 Milliarden Euro lagen die Gewerbesteuererträge nur knapp unter dem Spitzenwert von 3,17 Milliarden Euro. Doch die Aufwendungen stiegen auf über 6 Milliarden Euro.

Die Gründe für das Riesen-Defizit liegen in vor allem an Budgetüberschreitungen in manchen Dezernaten, die ihrer Verantwortung nicht nachgekommen sind. Die Überschreitungen in Höhe von 304,51 Millionen Euro erfolgten vornehmlich ohne Gremienzustimmung und unter Missachtung haushaltsrechtlicher Vorgaben. Eine Deckung haben die budgetverantwortlichen Dezernate nur in Einzelfällen angeboten. Mehrkosten, die nicht innerhalb der Dezernatsbudgets gedeckt werden können, sind in den Dezernaten Bildung, Immobilien und Neues Bauen (185,93 Millionen Euro), Kultur und Wissenschaft (19,86 Millionen Euro), Ordnung, Sicherheit und Brandschutz (11,17 Millionen Euro), Hauptverwaltung und Sport (1,35 Millionen Euro) und Klima, Umwelt und Frauen (435.000 Euro) sowie im Bereich Zentrale Finanzen (5,86 Millionen Euro) angefallen.

Jetzt müssen wir die Deckung mit dem Jahresabschluss sicherstellen, um vom Land eine Genehmigung für den Haushalt 2026 zu bekommen. Unter diesen Umständen können wir – anders als in den Vorjahren – in den Fachbereichen keine konsumtiven Budgetüberträge bilden. Zugleich stellt das unverantwortliche Vorgehen unser Budgetierungsmodell ebenso in Frage wie den Anspruch, bereits durch Verträge oder andere Verpflichtungen gebundene Mittel im neuen Haushaltsjahr zur Verfügung zu stellen. Ich kann hier nur daran appellieren, dass wir dringend zum soliden Wirtschaften der vergangenen Jahre zurückkehren müssen.

Meine Pressemitteilung hierzu.

Euer Bastian