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Sozialverbände kritisieren Migrationspolitik im Koalitionsvertrag – Dringlicher Berichtsantrag eingereicht

Sozialverbände kritisieren Migrationspolitik im Koalitionsvertrag – Dringlicher Berichtsantrag eingereicht

Freitag, 1.3.2024

Nancy Faser schüttelt es und die Sozialverbände äußern zum Teil heftige Kritik am hessischen Koalitionsvertrag.

Wir GRÜNE wollen wissen, wie mit dieser Einschätzung aus der Praxis umgegangen wird und was vom SPD geführten Ministerium für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales zu erwarten ist. In unserem dringlichen Berichtsantrag fragen wir daher unter anderem: Wie viele zusätzliche Plätze wird die versprochene Aufstockung der kostenlosen Deutschkurse des Landes mit sich bringen? Wann wird das Personal bei den Einwanderungsbehörden aufgestockt? Wie wird die Einzelfallberatung umgesetzt? Und wie viel wird der angekündigte Ausbau der Erstaufnahmeeinrichtung Hessen kosten?

Wir sind auf die Einschätzungen, Konzepte, Zahlen und Pläne der SPD-Ministerin gespannt.

Hier findet ihr mehr zur Kritik der Verbände und hier gibt es unseren Antrag als PDF.