Anschläge in Frankfurt und Offenbach werfen viele Fragen auf

Zu den Sprengstoffexplosionen und Brandanschlägen, die in jüngster Zeit in Frankfurt und Offenbach verübt wurden, habe ich mit fünf weiteren GRÜNEN Abgeordneten eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Seit dem 13. September waren unter anderem ein Kiosk in Sachsenhausen, ein Mehrfamilienhaus in Bockenheim sowie am 17. September Gewerbebetriebe auf der Berger Straße und der Zeil Ziele von Sprengstoffexplosionen. Bereits im vergangenen Jahr hatten die Sicherheitsbehörden im Rhein-Main-Gebiet mehrere schwere Gewalttaten registriert, die dem Phänomen „Violence as a Service“ („VaaS“) zugeordnet wurden. Die hessische Polizei hat eine Task Force eingerichtet.

Von der Landesregierung wollen wir wissen, welche Erkenntnisse ihr zu den Sprengstoffexplosionen in Frankfurt und möglichen Motiven und Hintergründen vorliegen und ob es aus ihrer Sicht Anhaltspunkte gibt, die auf einen Zusammenhang zwischen den Taten in Frankfurt sowie vergleichbaren Fällen im Rhein-Main-Gebiet schließen lassen. Weitere Fragen zielen darauf ab, welche Maßnahmen ergriffen wurden, wie präsidiumsübergreifende Ermittlungen koordiniert werden und die Zusammenarbeit mit Behörden in anderen Bundesländern sowie im Ausland läuft.

Darüber hinaus beziehen sich einige unserer Fragen auf das Phänomen „Violence as a Service“. Wichtige Punkte für uns: Liegen der Landesregierung Erkenntnisse vor, die auf eine Zuordnung einzelner oder mehrerer dieser Straftaten zur Organisierten Kriminalität oder zum Phänomen „VaaS“ hindeuten? Wie viele Straftaten wurden in Hessen seit Beginn der gesonderten Befassung mit dem Phänomen „VaaS“ diesem Phänomen zugeordnet beziehungsweise geprüft, aufgeschlüsselt nach Jahr, Polizeipräsidium und Deliktsart? Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung zu Alter, Rekrutierungswegen und zur Kommunikation genutzten digitalen Plattformen der bei diesen Straftaten eingesetzten Tatverdächtigen beziehungsweise Beschuldigten vor? Und welche zusätzlichen präventiven Maßnahmen hält die Landesregierung angesichts der jüngsten Entwicklungen zur Bekämpfung von „VaaS“ und zur Verhinderung der Rekrutierung insbesondere Minderjähriger und junger Erwachsenere für erforderlich?

Wir sind gespannt auf die Antworten der Landesregierung und hoffen, dass die Behörden alles tun, um weitere Taten dieser Art zu verhindern. Selbst wenn die aktuellen Fälle dem neuen Verbrechensphänomen nicht zuzuordnen wären, ist klar: „VaaS“ erfordert neue Formen der Prävention. Wir erwarten, dass die Behörden dazu eine effektive Strategie entwickeln.

Unsere Kleine Anfrage findet Ihr hier. Mehr zum Thema findet Ihr hier.

Keramik-Cafés dürfen weiterhin sonntags öffnen

Gute Nachrichten für alle, die sogenannte Keramik-Cafés betreiben oder besuchen: Diese dürfen in Hessen auch nach dem 30. September an Sonntagen für ihre Gäste öffnen. Das hat Innenminister Roman Poseck auf meine mündliche Frage im Plenum hin bestätigt.

In der Fragestunde wollte ich wissen, wie die Landesregierung sicherstellt, dass Keramik-Cafés auch nach dem 30. September sonntags öffnen können. Hintergrund: Die Ordnungsämter von Frankfurt und Wiesbaden hatten die Einrichtungen als Einzelhandelsläden eingestuft. Somit sollte das Hessische Sonn- und Feiertagsgesetz greifen, wonach der Einzelhandel an Sonn- und Feiertagen schließen müsse. Die Ordnungsämter hatten eine Frist bis zum 30. September gesetzt. Danach sollte das Sonntagsöffnungsverbot gelten. Dem hat der Innenminister nun widersprochen.

Seine Antwort: Die Keramik-Cafés seien als Freizeit- und Erholungseinrichtungen einzuordnen. Deshalb sei ihre Öffnung an Sonn- und Feiertagen möglich. Das Innenministerium und das für das Arbeitszeitrecht zuständige Sozialministerium hätten sich aufgrund dieser Bewertung auf einen gemeinsamen Erlass geeinigt. Damit gibt es nun eine rechtssichere Grundlage für die Sonntagsöffnung.

Ich bin froh, dass nun Klarheit herrscht und freue mich für alle Fans von Keramik-Cafés. Denn für die Betreiber hätte die Regelung deutliche finanzielle Einbußen bedeutet. Und für die Gäste wäre ein ganzer Tag in der Woche weggefallen, an dem sie ihrem Hobby hätten nachgehen können. Keramik bemalen macht Freude und ist deshalb eine schöne Art der Freizeitgestaltung.

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