Liebe Freundinnen und Freunde

Vor 75 Jahren wurde der Grundstein unseres bis heute währenden Zusammenlebens geschaffen. Am 23.5.1949 wurde das neu ausgearbeitete Grundgesetz von allen deutschen Landtagen in den drei Westzonen - mit Ausnahme des bayerischen - angenommen. Dieses hatte der Parlamentarische Rat ausgearbeitet und abgestimmt. Der Parlamentarische Rat war eine, von elf deutschen Länderparlamenten der drei Westzonen gewählte, Versammlung, die von September 1948 bis Mai/Juni 1949 in Bonn tagte.

Diese Vertretung hatte die Aufgabe, den politischen Neuanfang in der Bundesrepublik Deutschland einzuleiten und somit eine auf Demokratie basierende Grundordnung zu schaffen.

Die grundlegenden Säulen einer Demokratie, der Republik, des Sozialstaates, des Bundesstaates sowie wesentliche Rechtsstaatsprinzipien wurden von Anbeginn mitgedacht. Unser Grundgesetz regelt die Staatsorganisation und sichert individuelle Freiheiten und Grundrechte der Bürger*innen.

Ich möchte mich heute insbesondere auf die Grundrechte konzentrieren: Die Grundrechte sind in Artikel 1 bis 19 des Grundgesetzes verankert. Zu den wichtigsten Grundrechten gehören das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, die Meinungsfreiheit, die Religionsfreiheit, die Versammlungsfreiheit, die Pressefreiheit, die Freiheit der Person und das Recht auf Gleichbehandlung vor dem Gesetz. Diese Grundrechte gelten für alle Menschen in Deutschland und sollen ihre persönliche Freiheit und Würde schützen. Alle staatlichen Institutionen sowie andere Dritte müssen sich an diese Vorgaben halten.

Doch wie kann dieser Schutz gewährleistet werden?

1. Gesetzgebung: Durch die Verabschiedung von Gesetzen, die die Grundrechte der Bürger*innen schützen und sicherstellen, dass sie eingehalten werden.
2. Unabhängige Gerichtsbarkeit: Ein unabhängiges Justizsystem, das die Einhaltung der Grundrechte überwacht und bei Verstößen dagegen eingreifen kann.
3. Aufklärung und Bildung: Eine informierte Bevölkerung, die über ihre Rechte und Freiheiten Bescheid weiß, ist besser in der Lage, diese zu verteidigen und zu schützen.
4. Internationale Zusammenarbeit: Durch internationale Abkommen und Organisationen können Grundrechte auch auf globaler Ebene geschützt werden.
5. Zivilgesellschaftliche Organisationen: NGOs und andere zivilgesellschaftliche Gruppen können eine wichtige Rolle dabei spielen, den Schutz der Grundrechte zu fördern und Verstöße dagegen aufzudecken.

Die Erhaltung und Gewährleistung dieser Grundrechte können nur durch ein Zusammenwirken von Regierungen, Institutionen und Bürger*innen gemeinsam gewährleistet werden. Wir können es uns in keinem Bereich unseres Lebens leisten, nicht wachsam zu sein und die Bedeutung dieser Säule unserer Demokratie zu vernachlässigen.

Diese Grundrechte und Privilegien werden auch dieser Tage von einem Teil der Menschen infrage gestellt oder als selbstverständlich betrachtet, ohne sich der direkten Konsequenzen eines Wegfalles derer bewusst zu werden. Doch gerade in Zeiten von Unsicherheiten, Konflikten und Kriegen ist es von großer Bedeutung, die Augen vor Verletzungen dieser Grundrechte nicht zu verschließen und zumindest unser Wahlrecht in Anspruch zu nehmen.

Als Rechtswissenschaftlerin, als Mutter, als Wahldeutsche sowie als überzeugte Demokratin möchte ich uns alle ermuntern, MUTIG für all das einzustehen und nach mehr Gemeinsamkeiten zu suchen sowie unsere Unterschiede zu respektieren. Denn die Grundrechte gelten für alle Bürger*innen in Deutschland und dürfen nicht einer selektiven Anwendung und Interpretation unterliegen.

Wir GRÜNE gehen auch hier MUTIG voran! Wir dürfen uns nicht einschüchtern lassen und müssen stets alle Bürger*innen im Auge behalten.

Am 23.5.2024 feiern wir das Deutsche Grundgesetz und erinnern einander, was für ein Privileg es ist, hier in Deutschland diese Instrumente zu besitzen.

Ich freue mich, mit euch allen zusammen diese Privilegien auch in Zukunft schützen zu können und die darin beinhalteten Werte durch konkretes Vorleben an die kommenden Generationen weiterzugeben.

Liebe Grüße

Nilab Alokuzay-Kiesinger, Beisitzerin