Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

liebe Kolleginnen und Kollegen,  

wir stehen vor einer großen Herausforderung: In den vergangenen Jahrzehnten wurde strukturell viel zu wenig in die Sanierung unserer stadteigenen Gebäude investiert. Das Ergebnis ist, dass heute viele Gebäude dringend sanierungsbedürftig sind. Wir kennen die Beispiele: Bröckelnde Fassaden, extrem hohe Temperaturen in den Klassenzimmern, in die Jahre gekommene Toiletten, gesperrte Turnhallen und sehr hohe Energieverbräuche und - damit einhergehend - sehr hohe klimaschädliche Treibhausgasemissionen.

Es ist daher höchste Zeit, dass wir unsere städtischen Bestandsgebäude in den Zustand versetzen, den wir heute auch beim Neubau als  selbstverständlich voraussetzen: ein moderner, zweckmäßiger und energetisch zukunftsfähiger Zustand, in dem wir uns wohl fühlen.

Wir brauchen daher dringend einen Aufbruch bei der energetischen Sanierung der Gebäude in Frankfurt – bei den privaten und bei den öffentlichen Gebäuden. Wir brauchen dafür, einerseits, ein attraktives städtisches Förderprogramm für die energetische Sanierung von privaten Bestandsgebäuden und die Stadt muss, andererseits, bei ihren eigenen Gebäuden mit gutem Beispiel vorangehen, und zeigen, dass sich energetische Sanierung lohnt und machbar ist.

Ich freue mich daher sehr, dass wir heute ein doppeltes Signal für die Sanierung unserer städtischen Gebäude senden: Die „Sanierungsoffensive“ und die „Schulbauoffensive“ greifen hier perfekt ineinander und verstärken und beschleunigen sich gegenseitig.

Die Sanierungsoffensive zielt darauf ab, die energetische Sanierung unserer städtischen Gebäude stark zu beschleunigen. Wir streben damit eine jährliche Sanierungsquote von rund 4% an – damit können wir das Tempo der Sanierungen verdoppeln. Ohne diese Beschleunigung würde es voraussichtlich bis zum Jahr 2060 dauern, bis alle Gebäude in einen modernen, energetisch hochwertigen und möglichst klimaneutralen Zustand versetzt wurden.

Wir streben mit unserer Offensive an, bereits bis 2030 mindestens 50% aller stadteigenen Gebäude und spätestens bis 2040 alle stadteigenen Gebäude durch energetische Sanierung auf einen möglichst klimaneutralen Betriebszustand zu bringen.

Die Sanierung von rund 2.500 stadteigenen Gebäuden ist eine Herkulesaufgabe für die nächsten 15 Jahre. Daher ist es wichtig, dass wir diese Aufgabe im Rahmen eines breit getragenen, gut planbaren und kosten-effizienten Mehrjahresansatzes anpacken.

Als Grundlage wird dafür eine möglichst vollständige und digital gestützte Übersicht über die städtischen Gebäude, ihre aktuelle energetische Situation und ihren Sanierungsbedarf benötigt. Mit einem solchen Informations- und Management-Tool können wir auf einen Klick sehen, bei welchen städtischen Gebäuden dringende Sanierungen anstehen, welche Gebäude besonders hohe Energieverbräuche haben und damit besonders viele klimaschädliche Treibhausgasemissionen verursachen und welche besonders kostengünstig saniert werden können.

Darüber hinaus benötigen wir eine am neuen Zielhorizont ausgerichtete stadtweite Sanierungsstrategie. Wir beauftragen daher den Magistrat, die bisherige Strategie entsprechend der neuen Zielsetzungen weiterzuentwickeln.

Hierfür sollen ein konkreter Umsetzungsfahrplan, Kriterien zur Priorisierung von Sanierungsprojekten und ein Organisationsmodell zur schnellen Umsetzung der Sanierungsarbeiten vorgelegt werden.

Wie bei der „Schulbauoffensive“ könnte es beispielsweise großen Sinn machen, manche Projekte durch das Amt für Bau und Immobilien selbst zu sanieren und andere, eher standardisierte Projekte, in Kooperation mit städtischen Tochter- und Beteiligungsgesellschaften und privaten Partner*innen voranzutreiben.

Damit wir aber auch schnell in die konkrete Umsetzung kommen, beauftragen wir außerdem den Magistrat, auf dieser Grundlage bis Mitte 2025 eine verwaltungsintern abgestimmte Liste mit etwa 100 aus technischer Sicht als prioritär einzustufenden städtischen Sanierungsprojekten vorzulegen, die sich für die Sanierung in Rahmen der ersten Phase des „Sanierungsprogramms“ anbieten. Aufgrund der großen Dringlichkeit zur Bereitstellung ausreichender Schul- und Kitaplätze und aufgrund des hohen Anteils von Bildungsgebäuden im städtischen Gebäudebestand sollen hierbei Projekte im Bildungsbereich besonders berücksichtigt werden. Hierfür sollen dann entsprechende Bau- und Finanzierungsvorlagen eingebracht werden.

Die Sanierungs- und die Schulbauoffensive greifen dabei perfekt ineinander. Die Sanierungsoffensive stellt den übergeordneten, alle städtischen Gebäude umfassenden Ansatz dar. Die Schulbauoffensive bezieht sich konkret auf die Teilmenge der Schul- und Kitagebäude und umfasst dabei neben Sanierungsprojekten auch Neubauprojekte. Die im Rahmen der Sanierungsoffensive geschaffenen Rahmenbedingungen können sehr hilfreich sein für die Planung der Sanierung von Schulgebäuden. Und die Erfahrungen aus der Umsetzung der Schulbauoffensive können wiederum höchst relevant sein für die Entwicklung der stadtweiten Sanierungsstrategie und die zukünftige Sanierung von Nicht-Schulgebäuden.

Die Schulbauoffensive kann so als erster großer Schritt für die Umsetzung der übergreifenden Sanierungsoffensive gesehen werden. Hier werden innovative organisatorische Ansätze erprobt, die dann auch bei der Sanierung von Nicht-Schulgebäuden eingesetzt werden können. Insofern ist eine enge Abstimmung und Verzahnung der Sanierungs- und Schulbauoffensive sehr wichtig für den gemeinsamen Erfolg.

Und jetzt zum Geld: Ja, die Sanierung unserer städtischen Gebäude wird sehr viel Geld kosten und unsere städtischen Eigenmittel sind bekanntlich knapp.

Wir haben in unserem Haushalt bereits einen eigenen Topf zur „Energetischen Ertüchtigung von städtischen Bestandsgebäuden“ eingerichtet, in dem 25 Mio. Euro pro Jahr zur Verfügung stehen.

Und wir haben darüber hinaus für viele konkrete Sanierungsvorhaben bereits gesondert Geld im Haushalt bereitgestellt – beispielsweise  allein rund 30 Millionen Euro für die Sanierung der Schirn.

Da wir die vielen anstehenden Sanierungen aber nicht vollständig aus eigener finanzieller Kraft stemmen können, beauftragen wir den Magistrat, konsequent und systematisch alle möglichen öffentlichen Fördermittel für die Sanierung von städtischen Gebäuden zu beantragen. Das lohnt sich: Letzte Woche wurde beispielsweise bekannt, dass das Land Hessen 2,5 Millionen Euro für die Sanierung und Erweiterung der Julius-Leber-Schule bereitstellt.

Außerdem können wir durch die energetische Sanierung unseren Haushalt mittelfristig deutlich entlasten, da wir dadurch die laufenden Strom-, Heiz- und Wasserkosten unserer städtischen Gebäude stark reduzieren können. Durch die geplante Sanierung der Schirn können beispielsweise die jährlichen Betriebskosten des Gebäudes um 28% gesenkt werden. Die städtischen Mittel, die wir für die energetische Sanierung unserer städtischen Gebäude ausgeben, holen wir daher schon nach wenigen Jahren durch reduzierte Betriebskosten wieder rein.

Unsere Sanierungsoffensive trägt auch entscheidend dazu bei, dass wir unser übergeordnetes Ziel einer klimaneutralen Stadtverwaltung erreichen können. Wenn wir ergänzend zur energetischen Sanierung der Gebäude dafür sorgen, dass der stark reduzierte Strom- und Wärmebedarf der Gebäude mit Strom und Wärme aus klimaneutralen Quellen gedeckt wird, kommen wir dem Ziel einer klimaneutralen Stadtverwaltung bis 2030 einen riesigen Schritt näher. Daher ist es entscheidend, dass die energetische Sanierung der Gebäude durch den schnellen Ausbau der Photovoltaik auf städtischen Dächern, durch die schrittweise Umstellung der Stromversorgung auf 100% Ökostrom und durch den Anschluss der Gebäude an ein dekarbonisiertes Wärmenetz flankiert wird.

Lassen Sie uns darum diese Herausforderung gemeinsam annehmen, die Ärmel hochkrempeln, den Sanierungsstau auflösen und in den kommenden Jahren  gemeinsam unsere vielen städtischen Gebäude – insbesondere unsere Schulen und Kitagebäude – mit größtmöglichem Tempo in einen modernen, zweckmäßigen und energetisch zukunftsfähigen Zustand bringen!

 

Siehe dazu auch Antrag: Sanierungsoffensive für Frankfurt II: Beschleunigung der energetischen Sanierung von stadteigenen Gebäuden (gruene-frankfurt.de)