Seit November 2025 liegt unser GRÜNER Vorschlag für ein Landesdemokratiefördergesetz auf dem Tisch. Seit einem halben Jahr arbeiten wir daran, die demokratischen Strukturen in Hessen langfristig und strukturell abzusichern. In einer dritten Lesung reichten wir der Landesregierung vergangene Woche erneut die Hand. Mit der Ablehnung des Gesetzentwurfs, verpasst sie eine weitere Chance, gemeinsam als demokratische Kräfte im Landtag für unsere Demokratie einzustehen und ihre Grundlagen nachhaltig zu schützen. Wer diese Chance ausschlägt, enttäuscht nicht nur die demokratische Zivilgesellschaft, sondern bringt die Demokratie selbst in Gefahr. Die Initiativen und Träger in Hessen, die sich täglich für unsere demokratischen Werte einsetzen, verdienen Verlässlichkeit statt Projektunsicherheit. Gerade in einer Zeit, in der Hass, Desinformation und Demokratiefeindlichkeit zunehmen, ist die Landesregierung in der Pflicht. Hessen braucht jetzt ein Demokratiefördergesetz.

Hier unser Vorschlag für ein Landesdemokratiefördergesetz.