Schwarz-Rot kürzt den Kommunen 400 Millionen Euro. Denn der Kommunale Finanzausgleich (KFA) steigt im Jahr 2025 nicht um 600 Millionen Euro, wie von der Schwarz-Grünen Vorgängerregierung geplant, sondern nur um 200 Millionen Euro. Schwarz-Rot streicht den Kommunen Millionen, obwohl die Steuereinnahmen des Landes weiterhin deutlich steigen werden. Vor dem Hintergrund der wachsenden Aufgaben und Ausgaben auf der kommunalen Ebene wird die jetzt von Schwarz-Rot beschlossene Kürzung die meisten Kommunen im nächsten Jahr in große Haushaltsnöte bringen.

Der schwarz-roten Landesregierung ist sehr wohl bewusst, welch gravierende Folgen diese Kürzung des KFA für Städte, Gemeinden und Landkreise hat. Aber anstatt für eine ausreichende Finanzierung der Kommunen zu sorgen, höhlt sie mit dem jetzt vorliegenden Finanzplanungserlass für das Jahr 2025 die Haushalts- und Schuldenregeln für die Kommunen massiv aus. So sollen „Spielräume“ genutzt werden, um auch unausgeglichene Haushalte von Kommunen zu genehmigen. Damit könnten auch Kassenkredite, die nach dem Entschuldungsprogramm „Hessenkasse“ der Vergangenheit angehören sollten, wieder anwachsen. Dazu passt, dass die CDU-geführte Landesregierung den Kommunen jetzterlaubt, auch mit sogenannten Globalen Minderausgaben zu arbeiten.

Im Klartext heißt das: Die Landesregierung kündigt an, in Zukunft nicht mehr so genau hinzuschauen und treibt die Kommunen lieber in die Verschuldung, anstatt sie ausreichend zu finanzieren. Schwarz-Rot kürzt den KFA gegenüber der Schwarz-Grünen Planung um 400 Millionen Euro und versucht diese Kürzung dadurch zu kompensieren, dass wieder wachsende Verschuldung der Kommunen billigend in Kauf genommen wird. Das ist gerade nicht kommunalfreundlich und das glatte Gegenteil von solider Haushaltspolitik.