Diese Woche hat die schwarz-rote Landesregierung den Haushaltsentwurf für 2025 vorgestellt
Mit ihrem ersten Landeshaushalt verschärfen CDU und SPD die hausgemachte Haushaltskrise und richten im ganzen Land Chaos an. Die Steuereinnahmen steigen um fast eine Milliarde Euro. Zusätzlich nimmt Schwarz-Rot fast 700 Millionen Euro neue Schulden auf, plündert die Rücklagen um 500 Millionen und leiht sich zusätzlich fast 500 Millionen bei den Hochschulen. Und trotzdem reicht das Geld hinten und vorne nicht. Für kostspielige neue Projekte der CDU wie das Hessengeld oder die aufgeblähte Landesregierung wird bei den Kommunen, den Landesbediensteten, beim Klimaschutz und sozialen Projekten wie dem Hessenpass gekürzt. Einmal mehr macht die CDU, was sie will und die SPD macht alles mit. Das ist die neue Haushaltspolitik von Schwarz-Rot: Rote Zahlen und schwarze Ideologie.
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