Kommunen brauchen dringend Hilfe

Bei ihrer Klausur am vergangenen Wochenende hat die hessische CDU die Situation der Kommunen diskutiert, doch mehr als das Bekenntnis, dass man die Städte und Gemeinden entlasten wolle, gab es nicht. Doch die CDU regiert in Hessen. Sie könnte machen statt reden. Deshalb ist der Unterschied zwischen Reden und Handeln bei der Unterstützung für die hessischen Kommunen besonders schmerzlich. Außer warmer Worte hat die CDU hier nichts zu bieten.

Wir GRÜNE hatten für den Haushalt 2025 ein kommunales Investitionsprogramm von zwei Milliarden Euro vorgeschlagen. Solche Programme hat es in den vergangenen Jahren regelmäßig gegeben, und das Land könnte es sich auch jetzt leisten. Die CDU hat unseren Vorschlag nur wenige Tage vor ihrer Klausur schriftlich abgelehnt – ohne jeglichen eigenen Vorschlag, wie unsere Kommunen besser unterstützt werden können. Statt an unseren Städten und Gemeinden zu sparen, sollte sich die CDU besser ihre wohlfeilen Worte zur Bedeutung der Kommunen sparen.

Einfach, bezahlbar, unbürokratisch – Die hessischen Flatrate-Tickets als Wegbereiter für das Deutschlandticket

Das Deutschlandticket ist eine der größten verkehrspolitischen Errungenschaften der vergangenen Jahrzehnte. Abonnieren, einsteigen und fahren, wohin man will. Doch das Ticket, das Millionen Menschen in Deutschland einfache und bezahlbare Mobilität ermöglicht, wird insbesondere seitens der CDU immer wieder aus ideologischen Gründen infrage gestellt. Wir wollen für den Erhalt des Tickets kämpfen.

Verbundgrenzen, Tarifwaben, Flächenzonentarife und andere Bürokratie-Monster sind vielen Pendler*innen noch in schlechter Erinnerung. Während der GRÜNEN Regierungsbeteiligung in Hessen und unter Federführung von Verkehrsminister Tarek Al-Wazir änderte sich das alles, denn die innovative Idee eines kostengünstigen Bürgertickets wurde in Hessen durch die Schüler-, Senioren-, Semester- und Landestickets sowie den Hessenpass Mobil schrittweise umgesetzt.

Tarek Al-Wazir ist der geistige Vater der hessischen Flatrate-Tickets, die wiederum Vorbild erst für das 9-Euro-Ticket und dann für das Deutschlandticket waren. Wenn er nun in den Bundestag wechselt, wird er dort weiter für den Erhalt des Deutschlandtickets kämpfen.