Die Mietpreisbremse steht vor dem Aus. Es zeichnet sich ab, dass im Bundestag keine Mehrheit für die Verlängerung der Mietpreisbremse zustande kommt. Die Mietpreisbremse sorgt in angespannten Wohnungsmärkten dafür, dass die Miete bei Abschluss eines neuen Mietvertrags im Grundsatz nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. „Das drohende Auslaufen der Mietpreisbremse in Hessen am 25.11.2025 würde für Frankfurt als Metropole mit ohnehin angespanntem Wohnungsmarkt dramatische Folgen haben“, beginnt Johannes Lauterwald, wohnungspolitischer Sprecher der GRÜNEN im Römer, seine Stellungnahme. „Wenn die Prognosen des Deutschen Mieterbundes eintreffen und die Wiedervermietungsmieten tatsächlich auf durchschnittlich 17 Euro pro Quadratmeter steigen, wäre das für viele Frankfurter*innen existenzbedrohend. Zumal zu erwarten ist, dass es in Städten wie Frankfurt Ausreißer nach oben geben wird. Wir müssen dafür sorgen, dass Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen sich das Wohnen in Frankfurt leisten können.“

„Frankfurt steht hier nicht allein“, führt Lauterwald weiter aus. „Bereits im ersten Halbjahr 2025 läuft die Mietpreisbremse in Baden-Württemberg, Berlin, Hamburg und Nordrhein-Westfalen aus. Leider war bis zuletzt nicht zu erkennen, dass die Verschärfung des Mietrechts, wie die Begrenzung der Mieterhöhung auf 11 Prozent in drei Jahren oder die Stärkung des kommunalen Vorkaufsrechts, eine Priorität im SPD-geführten Bauministerium oder für den Kanzler hatte. Dass die FDP dem ablehnend gegenüberstand, war bekannt. Folglich wurde das Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag der Ampel nicht umgesetzt und die Mieter*innen im Stich gelassen. Wir begrüßen daher ausdrücklich die Initiative des Berliner Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner und des Münchner Oberbürgermeisters Dieter Reiter, die sich an die Bundesebene gewandt haben, um eine Verlängerung der Mietpreisbremse zu erreichen. Frankfurt sollte sich diesem Bündnis der Großstädte anschließen.“

Lauterwald plädiert für einen schnellen Beschluss der Verlängerung: „Die Mietpreisbremse ist trotz ihrer lückenhaften Ausgestaltung ein wichtiges Instrument, um extreme Preissteigerungen bei Neu- und Wiedervermietungen zu verhindern“, betont Lauterwald. „Es sollte deshalb auch im Interesse der Union sein, eine Verlängerung noch in dieser Wahlperiode zu erreichen. Wir brauchen jetzt parteiübergreifende Einigkeit in den demokratischen Reihen, damit Mieter*innen wieder ruhig schlafen können. Die Verlängerung der Mietpreisbremse duldet keinen Aufschub!“