Seiner früheren Staatssekretärin und dem Ansehen Hessens hat Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori massiv geschadet. Nachdem der Minister vergangene Woche Antworten in der Entlassungsaffäre um seine ehemalige Staatssekretärin schuldig geblieben ist, haben die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freien Demokraten gemeinsam einen Einsetzungsantrag für einen Untersuchungsausschuss im Hessischen Landtag eingereicht. Die beiden Fraktionen stellen mit 22 Abgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und acht Abgeordneten der Freien Demokraten mehr als das für einen Untersuchungsausschuss erforderliche Fünftel aller Abgeordneten des Landtags.
In der Debatte im Landtag hat Mansoori wesentliche Fragen nicht beantwortet. Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist deshalb die logische Konsequenz. Die Art der Versetzung von Staatssekretärin Lamia Messari-Becker in den einstweiligen Ruhestand gleicht einem Rufmord und ist längst zur Affäre Mansoori geworden.
Weiterhin unbeantwortet ist unter anderem die Frage, wer die Dokumentation des angeblichen Fehlverhaltens der Staatssekretärin erstellt hat. Wurden Mitarbeitende des Wirtschaftsministeriums damit beschäftigt, Material gegen ihre eigene Staatssekretärin zu sammeln? Haben Mitarbeitende des Ministeriums gar vorbei an jedem Dienstweg Kontakt zur Schule des Kindes von Frau Messari-Becker aufgenommen? Waren Mitarbeitende des Ministeriums statt mit Wirtschafts-, Verkehrs- und Wohnungspolitik mit der Fehde des Ministers gegen seine eigene Staatssekretärin beschäftigt? Auf diese und weitere Fragen wollen wir weiter Antworten.

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