Nationale Sicherheitsstrategie

Sicherheit ist mir persönlich ein wichtiges Anliegen, denn kaum etwas anderes beeinflusst unser Leben in solchem Ausmaße! Die heute verabschiedete Nationale Sicherheitsstrategie der Bundesregierung, mit ihrem vorausschauenden und vernetzten Begriff von Sicherheit, stellt einen starken Instrumentenkasten für den Schutz von Leben und Freiheit dar.

Sie erweitert den Fokus von Sicherheit über die militärische Gefahrenabwehr hinaus und umfasst den Schutz des Menschen in allen Lebensbereichen. Denn die Frage, ob die Gasspeicher voll sind, ob unsere Sirenen funktionieren oder ob wir Schifffahrtswege offenhalten können, sind genauso Fragen der Sicherheit wie die Ausstattung der Bundeswehr. Die Strategie berücksichtigt daher auch die Bedrohungen durch den Klimawandel, die Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen und Desinformationen aus autokratischen Regimen. Sie wurde vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs entwickelt und verdeutlicht die Notwendigkeit eines erweiterten Sicherheitsverständnisses.

Vernetztes und vorausschauendes Handeln, gerade auch mit Blick auf den Schutz unserer Bevölkerung, hat uns bereits in den letzten Monaten geleitet und für Maßnahmen gesorgt, die uns so unter anderem auch durch den Winter gebracht haben. Die ersten Schritte sind getan – jetzt geht es an die weitere Umsetzung.

China Politik

Letztens habe ich am strategischen Beirat der Familienunternehmer teilgenommen, um über ein Thema zu sprechen, das uns alle beschäftigt: Der Umgang mit China. Es ist zweifellos ein komplexes Themenfeld, das uns vor große Herausforderungen stellt. Im Jahr 2019 definierte die EU China als Partner, wirtschaftlichen Wettbewerber und systemischen Rivalen. Ich finde, dieser Dreiklang gilt weiterhin.

Wir dürfen die Augen nicht davor verschließen, wie abhängig und damit verwundbar wir in einigen Bereichen von China sind, sei es in der Chips-Industrie oder bei Medizinischen Gütern. Umso wichtiger ist es, dass wir eine gemeinsame europäische Chinapolitik entwickeln, die eng mit unseren transatlantischen Partnern abgestimmt ist. Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag klar dazu verpflichtet. Unsere Devise in Bezug auf China: so wenig Abhängigkeit wie möglich, so viel Miteinander wie möglich. Unser Ziel ist es, Abhängigkeiten wo es geht abzubauen und zugleich faire Wirtschaftsbeziehungen mit China sicherzustellen.

Das sind große Herausforderungen, aber ich bin zuversichtlich, dass wir sie meistern können. Wenn Unternehmen und Politik zusammenarbeiten, wir unsere innovativen Ideen nutzen und uns nicht vor neuen Wegen scheuen, werden wir eine starke Chinapolitik auf europäischer Ebene entwickeln und wirtschaftliche Erfolge erzielen.

Kachowka Staudamm

Vieles deutet darauf hin, dass der Dammbruch in der Ukraine ein Verbrechen der russischen Seite war. Der Kachowka Staudamm befand sich in einem von Russland besetzten Gebiet. Seismische Daten deuten auf eine absichtliche Sprengung hin. Was mir vor diesem Hintergrund wichtig ist:

1. Diese und ähnliche Verbrechen müssen aufgeklärt werden. Sie dürfen nicht in Vergessenheit geraten. Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden für das Leid, das sie verursacht haben oder noch verursachen werden.

2. Sanktionen sind und bleiben unerlässlich. Wo diese unterlaufen werden, müssen wir weiter darüber beraten, wie sich die Sanktionsvermeidung durch Russland eindämmen lässt.

3. Wir müssen die Ukraine weiter nach Kräften unterstützen – militärisch, aber auch logistisch und humanitär. Die Menschen brauchen unsere Hilfe.