Am 24. August dauert der völkerrechtswidrige Angriffskrieg der russischen Föderation gegen die Ukraine genau sechs Monate. Der Krieg hat an Brutalität nichts verloren - im Gegenteil: Die fürchterlichen Bilder des Massakers von Butscha, die bewussten Angriffe auf zivile Einrichtungen und nicht zuletzt die Gefährdung des größten Kernkraftwerkkomplexes in Europa zeigen deutlich, dass die russische Föderation unter der Führung von Wladimir Putin vor nichts zurückschreckt. Die Menschen in der Ukraine leiden weiter unter diesem Krieg.

Am gleichen Tag begeht die Ukraine den 31. Jahrestag ihrer Unabhängigkeit von der Sowjetunion. In einem Referendum stimmten am 1. Dezember 1991 über 90 % der Ukrainerinnen und Ukrainer der Unabhängigkeit zu - darunter weit über 80 % auch im Süden und im Osten der Ukraine.

Wir zeigen weiterhin Solidarität für die Menschen in der Ukraine und unterstützen die Ukraine bewusst an ihrem Unabhängigkeitstag auf ihrem Weg, als demokratische Ukraine in freier Selbstbestimmung Teil des demokratischen Europas und der EU zu werden.

Wir fordern die russische Föderation aus Anlass des Jahrestages auf, die Unabhängigkeit und das Selbstbestimmungsrecht der Ukrainerinnen und Ukrainer endlich nicht mehr in Frage zu stellen und unverzüglich diesen Krieg zu beenden, die Waffen schweigen zu lassen und unverzüglich sämtliche bewaffneten Kräfte vom völkerrechtlich anerkannten Staatsgebiet der Ukraine zurückzuziehen.

Wir bleiben entschlossen an der Seite der Ukraine und unterstützen diese weiter durch Solidarität, Sanktionen gegen die russische Föderation, Waffenlieferungen und wirtschaftliche Unterstützung.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt am Main
SPD Frankfurt am Main
FDP Frankfurt am Main
Volt Frankfurt am Main
CDU Frankfurt am Main