Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, liebe Kolleg*innen!

Die Anerkennung durch die Gemeinde für den Frankfurter Mietspiegel 2026. Das klingt nach Verwaltungsdeutsch, und der Inhalt der Vorlage ist nicht weniger sperrig. Warum wollen dann alle Fraktionen heute darüber reden?

Ganz einfach: Es stellt den Abschluss eines intensiven zweijährigen Prozesses dar und es geht um die Sicherheit von Mieter*innen. Darum stimmen wir GRÜNE heute auch entschieden zu. Denn seit dem 31. Mai gilt unser bisheriger Mietspiegel nur noch als einfacher Mietspiegel. Dieser Zustand darf keinen weiteren Tag bestehen bleiben.

Diejenigen, die an der Mitwirkung des Mietspiegels beteiligt waren, haben es nicht verdient, so ins Zentrum der Kritik zu geraten, dem Vorwurf der Intransparenz und ungenauen Arbeitens ausgesetzt zu sein, nur weil Teilen der Politik das Ergebnis nicht gefällt.

In erster Linie ist der Mietspiegel kein Mieter*innenschutzinstrument. Auch wenn er oft als solches verstanden wird.  Er stellt lediglich dar, was auf dem Markt passiert. Das ist der gesetzliche Auftrag.

Oft werden Mieten bis an die Grenze der ortsüblichen Vergleichsmiete erhöht, die aus ihm hervorgeht. Wenn nicht sogar darüber hinaus. An ihm hängt die Rechtsprechung bei überhöhten Mieten, er ist verknüpft mit unserem Modernisierungsförderprogramm und an ihm hängt die Mietpreisbremse.

Deswegen ist er auch Bestandteil politischer Diskussionen. Wer glaubt es wäre einfach, einen konsensualen Mietspiegel zu erstellen, macht sich etwas vor. Den einen ist der Mietspiegel zu hoch. Sie sagen, er legitimiere drastische Mieterhöhungen. Den anderen ist er zu niedrig, sie wollen ihn zurückverweisen und neu erarbeiten lassen.

An die Kolleg*innen der LINKEN und an dich lieber Eyup: Ich teile die Sorge, denn die hohen Mieten sind weiter eines der größten Probleme in unserer Stadt. Aber der viel zitierte Sprung von 19 Prozent über vier Jahre ist zum großen Teil ein Recheneffekt, nicht der pure Markt. Und die Stadt legt auch keine Kriterien fest. Was wäre gewonnen, wenn wir ablehnen, weil uns die abgebildete Realität nicht passt? Keine einzige Miete würde dadurch sinken. Ganz im Gegenteil: Ohne Mietspiegel ginge für gierige Vermieter*innen doch viel mehr: Dann genügt eine einzige teurere Vergleichswohnung, um die Miete hochzutreiben.

An die FDP und die Eigentümer*innen-Verbände auf der anderen Seite: Ja, dieser Mietspiegel ist genauer geworden, die Wohnlagen lassen sich jetzt feiner abgrenzen. Das führt dazu, dass manche Lage nicht mehr so teuer dasteht wie früher. Aber genommen wird hier niemandem etwas, es wird nur genauer hingeschaut. Und wenn eine Lage günstiger ist als gedacht, dann heißt das im Klartext: Dort wurde bei Neuvermietungen bisher mehr verlangt, als eigentlich angemessen war. Dass das nun sichtbar wird, ist im Sinne der Gerechtigkeit ein gutes Ergebnis.

Eine Sache möchte ich geraderücken, weil sie öffentlich falsch dargestellt wurde. Es hieß, im Mietspiegel würden Merkmale wie Herkunft oder Bildungsstand erfasst. Das stimmt, aber der Grund ist nicht, um damit Rückschlüsse auf Wohnlagen zu ziehen. Also Menschen zu stigmatisieren. Die Daten wurden erhoben, damit sie eben nicht in die Vergleichsmiete einfließen. Das Gesetz schreibt vor, solche Faktoren herauszurechnen. Es geht darum, den Mietspiegel neutraler und wissenschaftlich evidenter zu machen.

Einen Punkt möchte ich hervorheben, weil wir GRÜNE uns dafür früh eingesetzt haben: Der energetische Zustand der Gebäude sollte stärker geprüft werden, um ggf. Zu- oder Abschläge zu ermöglichen. Gerade an heißem Tag wie heute, leiden Mieter*innen in einem schlecht gedämmten Haus doppelt. Wegen der hohen Miete und weil sich ein schlecht gedämmtes Haus im Sommer stärker aufheizt.

Das ist geschehen. Der Mietspiegel 2026 bildet die energetische Beschaffenheit heute genauer ab, von der Außenwanddämmung bis zur Wärmeschutz-Verglasung. Nicht als Instrument zum Klimaschutz, das kann und soll ein Mietspiegel nicht. Sondern weil sich energetische Qualität heute in der Miete niederschlägt, und das macht der Mietspiegel jetzt besser sichtbar.

Das zeigt, wann politischer Einfluss etwas bewirkt: am Anfang, mit klaren Hinweisen für die Erhebung. Nicht am Ende, wenn zwei Jahre Arbeit fertig auf dem Tisch liegen.

Zum Antrag der CDU, dem wir heute ebenfalls zustimmen, möchte ich folgendes sagen:  Auch an einen neuaufgestellten Mietspiegel stelle ich nicht die Erwartung, dass er gegenüber einer Fortschreibung die Mieten signifikant abdämpfen wird oder den Wiederstreit der Verbändeinteressen auflösen wird. Mir ist vor allem eins wichtig: Dass er kostensparend und nicht mit übermäßigen Verwaltungsaufwand erstellt wird. Denn fehlten die wertvollen Kapazitäten an anderer Stelle und wir wissen, wie viel Arbeit vor uns liegt, um bezahlbaren Wohnraum für die Menschen in Frankfurt zu schaffen. Das Verhältnis muss passen.

Was wir wirklich bräuchten, liegt beim Bund: einen längeren Betrachtungszeitraum, damit auch ältere, günstigere Bestandsmieten wieder zählen. Und einen Riegel davor, dass überhöhte Mieten die Vergleichsmiete immer weiter hochziehen. Dafür kämpfen wir GRÜNE auf Bundesebene. Und unsere Dezernent*innen bitten wir, sich im Deutschen Städtetag dafür starkzumachen.

Und wenn jetzt wieder jemand meint, wir müssten nur mehr bauen, dann löse sich das Problem von selbst: Wir bauen viel. 50.000 Wohnungen zwischen 2015 und 2024, 3772 im Jahr 2025. Daran wollen wir anknüpfen. Und dennoch: Auch mit diesen Neubauzahlen sind die Mieten nicht bezahlbarer geworden. Die teuersten Mieten entstehen genau da, wo neu gebaut wird. Neubau-Erstvermietungen fallen nicht unter die Mietpreisbremse und dürfen weit über der ortsüblichen Vergleichsmiete beginnen. Wer im Bestand wohnt, den schützt vor der nächsten Mieterhöhung nicht der Neubau, sondern der Mietspiegel.

Deshalb ist und bleibt der Mietspiegel als eigentlich neutrales Instrument ein Stück Mieter*innenschutz.

Wir stimmen also zu, weil die Mieter*innen dieser Stadt diese Sicherheit verdient haben. Der Mietspiegel macht keine Politik. Aber er schützt die, für die wir alle hier gemeinsam Politik machen.

Deshalb sagen wir heute klar Ja.

Vielen Dank!