Der Beginn einer Wahlperiode ist immer eine Zeit der Neuausrichtung. Mal gewinnen wir Sitze, mal verlieren wir sie – und müssen uns dann von Menschen verabschieden, mit denen wir jahrelang vertrauensvoll zusammengearbeitet haben. So war es jetzt: Wir verlieren 40 Prozent unserer Sitze im Magistrat und müssen zwei von fünf unserer Dezernent*innen abwählen. In der gestrigen Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung fand die erste Stufe der Abwahl statt. Dimi hat für uns dazu geredet – hier seine Kernpunkte.

Aus den Koalitionsverhandlungen kamen wir mit Zuständigkeiten heraus, die eigentlich vier Dezernate gefüllt hätten, aber auf drei Schultern verteilt werden mussten – darunter Bereiche wie das Bauen, in denen Reformen die volle Aufmerksamkeit der jeweiligen Dezernentin, des Dezernenten brauchen. Wie schneidet man solche Bereiche sinnvoll zu? Wer kann weitermachen, wer muss gehen? Bei uns GRÜNEN werden solche Entscheidungen nicht von Einzelpersonen getroffen, sondern breit erarbeitet. Unsere Kreismitgliederversammlung gab deshalb einem Gremium aus Parteivorstand, Fraktionsvorstand und der GRÜNEN Jugend den Auftrag, innerhalb von zehn Tagen Antworten zu finden.

Der Prozess war alles andere als leicht, gerade weil persönliche Beziehungen und Freundschaften eine Rolle spielten. Externe Expertise half uns, uns von den Personen zu lösen und stattdessen die jeweilige Rolle und das dafür nötige Profil in den Vordergrund zu stellen. Geleitet hat uns dabei die Maxime: erst die Stadt, dann die Partei, dann erst wir als Einzelpersonen.

Ich möchte hier deutlich machen: Unsere Entscheidung sagt nichts darüber aus, wie wir die Leistungen unserer Stadträt*innen bewerten. Es ist keine Entscheidung gegen jemanden, sondern eine für das, was wir für das Beste für unsere Stadt halten. Aber wir hörten dann auch, dass gerade in Zeiten, in denen unsere Demokratie unter Druck steht, wir bei unserer Entscheidung die Prioritäten falsch gesetzt hätten. Jedoch: Ob Demokratie funktioniert, und damit dann auch Vertrauen in sie entsteht, erleben die Menschen am direktesten hier vor Ort – daran, ob die Schule saniert ist, die Straßen sauber sind, die Behörden funktionieren. Auch das hat bei unserer Entscheidung eine Rolle gespielt.

Eine Folge dieser Entscheidung wiegt besonders schwer: Wir wählen damit zwar nicht Diversität ab – das, was aufgebaut wurde, wird weitergeführt und ausgebaut –, aber wir wählen Repräsentanz ab, die in einer Stadt wie Frankfurt eigentlich unabdingbar wäre. Vielen Menschen, gerade in unserer eigenen Partei, nehmen wir damit ein Role Model, einen Anker. Das wiegt schwer. Aber dass marginalisierte Gruppen sichtbar werden und mitreden können, kann nicht allein unsere Aufgabe als GRÜNE sein – das ist eine Aufgabe für uns alle, und ich möchte uns alle dazu aufrufen, uns hier mehr Mühe zu geben.

Zum Schluss möchte ich vier Menschen danken, die heute zur Abwahl stehen und für ihr Amt gebrannt haben: Stephanie Wüst, die sich als junge Frau in der Wirtschaftspolitik Respekt erkämpft hat. Annette Rinn, die sich unbeirrt an unserer Seite für das Suchthilfezentrum eingesetzt hat, trotz starkem Gegenwind. Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, die das Thema Diversität wie keine andere in Stadtgesellschaft und Verwaltung verankert hat – mit dem Welcome and Information Center, der Stabsstelle Antidiskriminierung und ihrem Engagement gegen queerfeindliche Gewalt. Und Dr. Bastian Bergerhoff, unser Kämmerer und Fels in der Brandung, der u.a. die Mainova für die Wärmewende finanziell ausgestattet und die Varisano-Kliniken sicherte, der es geschafft hat, dass wir fünf Tage vor der Kommunalwahl einen Haushalt ohne eigene Mehrheit verabschieden konnten – was wohl keinem anderen Kämmerer gelungen wäre.

Diese Entscheidungen fielen uns nicht leicht und die gestrige Plenarsitzung dürfte die härteste in dieser Wahlperiode gewesen sein. Aber wir haben sie gemeinsam überstanden. Nun haben wir Sommerpause, können verschnaufen und uns von den Strapazen erholen, um dann nach den Ferien endlich mit der inhaltlichen Arbeit richtig loszulegen.