Diese Woche stand ganz im Zeichen des Wahlkreises: Gemeinsam mit unseren Kommunalos habe ich unter anderem die Ahmadiyya Gemeinde Deutschland in Nieder-Eschbach besucht, war im Mousonturm im Nordend und bei der Veranstaltung unserer Bürgermeisterin Nargess Eskandari-Grünberg zum Tag der Menschenrechte.

Statt euch aus meinem Terminkalender zu berichten, möchte ich von einem alarmierenden Trend berichten, der sich durch all diese Gespräche zieht: umfassende Mittelkürzungen in Bereichen, die unsere Demokratie, unsere Kultur und unser Zusammenleben tragen.

Die Ahmadiyya-Gemeinde schilderte, dass wichtige Projekte mit Bundesförderung aus dem Programm „Demokratie leben“ gekürzt oder ganz gestrichen werden sollen, während parallel Projekte gefördert werden, die Muslim*innen und den Islam als Problem oder Bedrohung darstellen. Auch die CLAIM-Allianz, die das bundesweite Monitoring zu Anfeindungen und Gewalt gegen Muslim*innen koordiniert, ist von massiven Kürzungen bedroht. Ohne diese Förderung fehlen belastbare Zahlen, und damit eine zentrale Grundlage, um entschieden gegen antimuslimischen Rassismus vorzugehen.
Der Mousonturm blickt in eine ungewisse Zukunft, weil Mittel aus dem Fördertopf „Bündnis internationaler Produktionshäuser“ durch den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Dr. Weimar, vollständig gestrichen werden sollen. Auf meine mündliche Frage (0048) zu diesen Kürzungen gab es im Bundestag lediglich eine nichtssagende Antwort von drei Sätzen. Julia Eberz und unsere Fraktion sind eng dran, und wir werden das Anliegen weiter Ebenen übergreifend verfolgen.
Bei der Veranstaltung zum Tag der Menschenrechte berichteten akut von Abschiebung bedrohte Menschen, wie sie oft in Schule oder Betrieb von der neuen Abschiebeoffensive von Bund und Land erfasst werden und nach dem Willen der Landesregierung möglichst schnell abgeschoben werden sollen. Ein renommierter Migrationsrechtsanwalt, ein Wissenschaftler der FUAS sowie Initiativen und Vereine schilderten zudem einen Abbau rechtsstaatlicher Standards und Mittelkürzungen bei Demokratieprojekten, Migrationsberatung sowie Sprach- und Integrationskursen.

Diese Wahlkreiswoche hat mir noch einmal deutlich gemacht, wie sehr unsere offene Gesellschaft unter Druck gerät, wenn ausgerechnet dort gekürzt wird, wo Demokratie jeden Tag praktisch gelebt wird. Diese Entscheidungen fallen nicht zufällig, sondern mit Mehrheiten von Union und SPD. Umso mehr liegt es an uns GRÜNEN, in Kommunen, Land und Bund entschieden dagegenzuhalten, verlässliche Strukturen zu verteidigen und die Stimmen derjenigen ins Parlament zu tragen, die sonst kaum gehört werden. Ich werde die Anliegen aus dem Wahlkreis weiter nach Berlin mitnehmen und mein Wahlkreisbüro und ich freuen uns über eure Hinweise aus Frankfurt, damit wir gemeinsam laut bleiben für die, die gerade besonders im Schatten stehen. Gemeinsam machen wir den Unterschied, und solidarisch miteinander können wir diesen Trend Einhalt bieten.

Solidarisch und entschlossen,

eure Debbie!