In der vergangenen Woche durfte ich an einer Podiumsdiskussion beim „Föderalen Forum“ im Bundesfinanzministerium in Berlin teilnehmen. Dort habe ich die Gelegenheit genutzt, um meine Kritik an schwerwiegenden Strukturdefiziten bei der Kommunalfinanzierung zu platzieren. Denn während sich die Finanzierungstruktur zwischen Bund, Land und Kommunen theoretisch nach dem Konnexitätsprinzip richtet, sieht die Realität leider ganz anders aus: Nicht derjenige bezahlt, der bestellt. Sondern die Aufgaben- und Finanzverantwortung klaffen weit auseinander.

Zum Beispiel, wenn man sich die Pflichtaufgaben für Soziales anschaut: Dann muss die Stadt Frankfurt mehr für die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch aufwenden, als sie zusammengerechnet an Erträgen aus Transferleistungen und aus Bundessteueranteilen bekommt. Für zusätzliche Leistungen der allgemeinen Verwaltung oder zur öffentlichen Daseinsvorsorge sind dann keine Bundesmittel mehr übrig und wir müssen sie dann über kommunale Steuern oder sonstige kommunale Erträge finanzieren. Das ist sicher nicht im Sinne des Konnexitätsprinzips. Künftig sollte wieder gelten: Wer eine Aufgabe bestellt, muss sie auch finanzieren.

Gerade angesichts der Herausforderungen der gesamtgesellschaftlichen Transformation wie der Verkehrs- und Energiewende ist hier eine Neuordnung dringend notwendig. Die Kommunen tragen den Hauptteil der Infrastrukturlasten und damit auch den Hauptteil der Transformationslasten. Wenn wir die Transformation gesamtgesellschaftlich wollen – und die Kommunen wollen sie ebenso wie Bund und Länder – dann müssen wir auch eine aufgabengerechte Finanzierung sicherstellen.

Die ganze Pressemitteilung findet Ihr hier.

Euer Bastian