Abschied von Angela Dorn: Eine starke GRÜNE Stimme verlässt die Landespolitik

Eine der prägendsten GRÜNEN Stimmen Hessens verlässt die Landespolitik: Angela Dorn. Sie ist leidenschaftliche Gestalterin, versierte Wissenschafts- und Kulturpolitikerin, eine wichtige Impulsgeberin und mitreißende Persönlichkeit. Nach 16 Jahren intensiver politischer Arbeit hat Angela Dorn in dieser Woche ihre letzte Rede im Plenum des Hessischen Landtags gehalten. Mit Ablauf der Sommerpause wird sie ihr Mandat zurückgeben. Zum Abschied sagen wir Danke, Angela!

Angela Dorn hat viele Aufgaben geprägt: Vorsitzende der GRÜNEN Jugend, Parlamentarische Geschäftsführerin, Landesvorsitzende, Ministerin für Wissenschaft und Kunst und Vizepräsidentin des Hessischen Landtags. Ihre politische Karriere begann 2009 mit dem Einzug in den Hessischen Landtag, gemeinsam mit dem ehemaligen GRÜNEN Sozialminister Kai Klose. Die beiden gaben sich damals ein Versprechen: Es muss bei allem Engagement auch ein Leben außerhalb der Politik geben. Wir bedauern, dass nach Kai Klose nun auch Angela Dorn dieses Versprechen einlöst. Wir sehen ihre Entscheidung mit einem weinenden Auge für die Fraktion, aber natürlich wünschen wir ihr für ihren weiteren Weg nur das Beste.

Als Ministerin für Wissenschaft und Kunst hat Angela das ‚Zukunftsministerium‘ mit strategischem Weitblick und unermüdlichem Einsatz geleitet. Unter ihrer Führung entstanden wegweisende Vorhaben wie die Vereinbarung eines Hochschulpakts, der den hessischen Hochschulen einerseits Planungssicherheit und andererseits Freiheit gab. Auch die Exzellenzstrategie, die hessische Universitäten in die Spitzenliga der deutschen Forschung holte, trägt ihre Handschrift. Hier zeigt sich, dass ihr Engagement auch weit über ihre Amtszeit hinaus Früchte trägt. Angela hat auch in schwierigen Zeiten unter enormem Druck eine klare Sicht und politischen Entscheidungswillen bewiesen:  Mit drei Unterstützungsprogrammen steuerte sie den Wissenschafts- und Kulturbereich in der Corona-Pandemie durch die Krise. Auch in der Antisemitismus-Debatte rund um die documenta erwies sie sich als Krisenmanagerin sowie als Brückenbauerin zwischen Politik, Gesellschaft und Kultur.

In der neuen Legislaturperiode wollte Angela bewusst keine Führungsposition in der Fraktion übernehmen. Stattdessen bewarb sie sich erfolgreich als Vizepräsidentin des Landtags und übte dieses Amt mit der angemessenen Würde und Haltung aus. Verantwortungsbewusst begleitete sie zudem den Übergang der GRÜNEN Fraktion in die Opposition – ein Prozess, von dem sie selbst sagt, dass er nun perfekt abgeschlossen ist.

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Ministerpräsident bleibt in Regierungserklärung konkrete Antworten schuldig

In seiner Regierungserklärung diese Woche im Landtag hat Ministerpräsident Boris Rhein viel über den Bund gesprochen. Über seine Politik in Hessen dagegen hat er wenig gesagt. In allen wesentlichen landespolitischen Fragen ist er konkrete Antworten schuldig geblieben. Wie viel Geld fließt aus dem Investitionsprogramm des Bundes an die Kommunen? Wie sollen die Steuerausfälle für das Land ausgeglichen werden? Und vor allem: Was tut die Landesregierung in eigener Verantwortung, um Hessen voranzubringen? Zu all diesen Punkten gab es keine Antworten von Boris Rhein – stattdessen viel Wolkiges und Lobhudelei auf die Bundesregierung. Fanboy von Friedrich Merz sein, reicht nicht. Der Ministerpräsident muss auch sagen, was er selbst in Hessen tun will.

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