Aggressive Störaktion im Berliner Museum „Hamburger Bahnhof“ gegen Leiterin des Jüdischen Museums Frankfurt

Die aggressive Störaktion von propalästinensischen Aktivist*innen im Berliner Museum „Hamburger Bahnhof“ hat nichts mit Debattenkultur oder demokratischer Auseinandersetzung zu tun. Das ist Antisemitismus. Die Aktion hatte sich gezielt gegen Professorin Wenzel als Leiterin des Jüdischen Museums gerichtet. Wir verurteilen diese verbale Attacke auf das Schärfste. Wer andere niederbrüllt, demokratische und staatliche Institutionen verunglimpft und antisemitische Parolen brüllt, hat jede Legitimation verloren. Es ist zutiefst beschämend, dass nur wenige Anwesende bei der Veranstaltung interveniert, einige sogar geklatscht haben. Diese antisemitische Attacke reiht sich in viele Vorkommnisse ein, die nach dem 7. Oktober noch zugenommen haben. Alle in unserer Gesellschaft sind aufgefordert, bei solchen Vorkommnissen Verantwortung zu übernehmen. Schweigen bedeutet Zustimmung. Grenzüberschreitungen müssen geahndet werden.

Neue Gentechnik - EU Vorschlag gegen Vorsorgeprinzip und ökologische Landwirtschaft - Frankfurt als Teil der Ökomodellregion Rhein-Main betroffen

Der Vorschlag der EU-Kommission, Produkte, die durch die sogenannte Neue Gentechnik (NGT) erzeugt wurden, nicht mehr zu kennzeichnen, würde den Verbraucher*innen ihre Wahlfreiheit nehmen, Produkte mit oder ohne Gentechnik auszuwählen. Die Menschen wollen aber wissen, was auf ihrem Teller landet. Die EU-Kommission hatte den Vorschlag eingebracht, nur noch das Saatgut, das mit Hilfe der Neuen Gentechnik erzeugt wurde, zu kennzeichnen. Die Lebensmittel im Supermarkt jedoch nicht mehr. Im EU-Parlament fand sich nun überraschend eine Mehrheit für einen Änderungsantrag von Grünen und Sozialisten für die Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit der Produkte, die mit NGT erzeugt wurden. Die Deregulierungsabsichten, die maßgeblich von den Konservativen vorangetrieben werden, sind damit aber nicht von Tisch. Wahrscheinlich ist, dass sich die Entscheidung bis nach der Europawahl hinzieht. Auch deshalb ist es wichtig, dass wir GRÜNE ein starkes Ergebnis bei der Europawahl erzielen. Wir stehen für vorsorgenden Verbraucher*innenschutz, Wahlfreiheit und die Koexistenz von ökologischer und konventioneller Landwirtschaft.

Ökolandbau bedeutet, ohne Gentechnik zu wirtschaften. Aufwendige und teure Analysen, ob Produkte aus dem Ökolandbau weiterhin gentechnikfrei sind, wären die Folge. Gleichzeitig können Kontaminierungen durch Nachbarfelder beispielsweise kaum zurückverfolgt und Kontamination haftbar gemacht werden.
Hessen ist dem Europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen beigetreten. Frankfurt ist Teil der Ökomodellregion Rhein-Main und wäre massiv von der Deregulierung der NGT betroffen.