CDU und SPD im Hessischen Landtag lehnen Bekenntnis zur Verlängerung der Mietpreisbremse ab – für Frankfurt fatal
Freitag, 20.12.2024
In unserer aktuellen Stunde im Hessischen Landtag habe ich an die Fraktionen von CDU und SPD appelliert, sich für die Weiterführung der Mietpreisbremse einzusetzen. Sie läuft in Hessen im November 2025 aus. Die Mietpreisbremse konnte bisher den noch schnelleren Anstieg von Mieten bei Neuvermietungen abfedern, wie Studien belegen. Fällt sie weg, gibt es ein Problem auf dem Mietmarkt und damit für die Mieterinnen und Mieter in Hessen. Besonders Frankfurt wäre vom Auslauf der Mietpreisbremse betroffen.
Leider gab es von der SPD und der CDU nur Herumgeeiere und eine Ablehnung gegen unseren Antrag. Insbesondere die CDU ist aufgefordert, noch vor der Bundestagswahl zu sagen ob es mit ihr eine Verlängerung der Mietpreisbremse gibt oder nicht.