Sehr geehrter Herr Vorsteher,
liebe Kolleg:innen,

wer nicht muss und es sich leisten kann, zieht nicht mehr um. Ein Artikel der Tagesschau hat dargelegt, dass in Mainz monatlich nur noch zwischen 45 und 55 Wohnungen gekündigt werden. Ein stagnierender Wohnungsmarkt im Rhein-Main-Gebiet sollte uns Sorgen bereiten. Genau deshalb ist es so wichtig, heute über das Pilotprojekt Wohnungstausch zu sprechen. Seit Januar arbeitet eine neue Mitarbeiterin im Amt für Wohnungswesen an diesem Thema. Der Oberbegriff für ihre Tätigkeit lautet „Wohnflächensuffizienz“. Aus der Idee einer Tauschplattform, die wir 2022 mit dem Etatantrag E 46 auf den Weg gebracht haben, ist über die Zeit ein deutlich umfassenderes Projekt geworden. Es beinhaltet die Prüfung von Werkzeugen wie Umzugsketten, Mitwohnformaten und der Aktivierung ungenutzter Wohnflächen.

Das theoretische Potenzial des Wohnungstausches zu nutzen, ist bei Weitem keine neue Idee, bislang ist es aber ohne den gewünschten Erfolg geblieben. Wir müssen deshalb verstehen, warum Menschen ihre Wohnungen nicht tauschen, obwohl viele es gerne täten. Ein Teil der Antwort ist, dass zwei Zimmer im Neuvertrag oft mehr kosten als vier Zimmer im Bestand, weil sie nicht wissen, wo sie anfangen sollen und weil Umzugskosten ein reales Hindernis sein können. Die zentrale Aufgabe lautet daher, die Blockaden zu erkennen und gezielt zu lösen. Zum Beispiel dadurch, dass sich Wohnbaugesellschaften verpflichten, den Quadratmeterpreis nicht zu erhöhen, sondern die Verträge zu den alten Konditionen weiterführen. Genau deshalb steht am Anfang dieses Pilotprojekts eine sorgfältige Analyse. Erst auf dieser Grundlage folgt dann 2027 die Praxisphase. Ein wichtiger Faktor wird es dabei sein, Umzugsketten in Gang zu bringen, sodass mit jeder freiwerdenden kleineren Wohnung ein größerer Haushalt nachrücken kann und am Ende mehrere Haushalte besser versorgt sind. Dafür setzen wir auf die Kooperation mit den Wohnungsbaugesellschaften.

Der Blick nach Mainz lehrt uns aber auch, was passieren kann, wenn die zentralen Blockaden ungelöst bleiben. Dort scheiterte ein Seniorenwohnungstauschprogramm daran, dass die kleinere Wohnung mit dem aktuellen Mietspiegel am Ende teurer war als die alte große. Solche Lehren ernst zu nehmen, bevor wir ein eigenes Modell auflegen, ist genau der Punkt. So wichtig dieses Projekt ist, es ist nicht der einzige Hebel für das Frankfurter Wohnungsproblem. Das wollen wir auch gar nicht so darstellen. Wir reden in dieser Stadt seit Langem über das Problemfeld Wohnen und arbeiten daran, Lösungen zu finden. Trotz aller Bemühungen nennen 21 Prozent der Frankfurter:innen in der aktuellen Umfrage „Leben in Frankfurt“ den teuren Wohnraum als ihr zentrales Problem – mit Abstand am häufigsten vor allen anderen Themen. Es gibt viele Problemstellungen, an denen das liegt. Nicht auf alle davon haben wir Einfluss. Inflation, Baukostensteigerungen und gestiegene Finanzierungskosten können wir nicht beeinflussen. Wo wir können, versuchen wir aber, die Folgen abzumildern, wie etwa durch unser überarbeitetes Förderprogramm für das soziale Wohnen.

Frankfurt ist nach der Einwohnerzahl die fünftgrößte Stadt Deutschlands, aber nur die zwölftgrößte nach der Fläche. Das heißt, wir haben eine besonders hohe Dichte und unsere Flächen sind knapp. Selbst wenn wir morgen jede Lücke in dieser Stadt schließen würden, wäre nicht geklärt, wie eine Krankenpflegerin oder ein Erzieher hier eine bezahlbare Wohnung findet. Was wir endlich anerkennen müssen ist, Neubau allein bringt uns der Lösung auch nicht näher. Denn wir haben in Frankfurt keinen gesunden Wohnungsmarkt. Der Effekt: Menschen mit weniger Geld werden verdrängt. Der Markt entscheidet darüber, wer in dieser Stadt noch leben kann. So darf es nicht laufen.

(Beifall)

Umso erfreulicher sind Erfolgsmeldungen. Der Bestand an geförderten Wohnungen in Frankfurt ist erstmals seit 20 Jahren wieder gestiegen, in der Aktuellen Stunde wurde es schon von Stadtrat Gwechenberger erwähnt, und zwar auf rund 31.000 Wohnungen. Das ist das Ergebnis unseres Baulandbeschlusses, des Erwerbs von Belegrechten und der Kooperation mit ABG und Nassauischer Heimstätte. Aber der Bedarf bleibt trotzdem enorm. Es liegt also noch viel Arbeit vor uns. Deshalb arbeiten wir in zwei Richtungen. Zum einen halten wir bezahlbar, was wir haben. Mit dem Netzwerk Frankfurt und der Förderung des gemeinschaftlichen und genossenschaftlichen Wohnens unterstützen wir Projekte, die für dauerhaft bezahlbaren Wohnraum sorgen. Mit den Milieuschutzsatzungen schützen wir Mieter vor Verdrängung. Mit der GIMA-Beratung an Häusern ermöglichen wir einen gemeinwohlorientierten Wohnungsverkauf. Mit der gestärkten Rechtsberatung von Mieterschutzvereinen, dem Ankauf von Belegrechten und der Verteidigung der Mietpreisbremse gehen wir weitere wichtige Schritte auf diesem Weg für eine bezahlbare Stadt für alle.

Zum anderen müssen wir gut nutzen, was schon da ist. Mit dem Pilotprojekt zum Wohnungstausch, von dem wir heute sprechen, gehen wir einen solchen Schritt. Ein anderer Schritt ist der Umgang mit dem Leerstand. Der Zensus 2022 zählt allein in Frankfurt mehr als 12.000 leer stehende Wohnungen, die wir dringend wieder in die Nutzung bringen möchten. Das Land Hessen hat im Dezember ein Leerstandsgesetz verabschiedet. Wir hätten es uns wirksamer gewünscht. Die wichtige Frage ist aber, was Frankfurt aus dem macht, was wir haben. Was wir nun tun müssen, ist, auf Basis des Gesetzes, möglichst noch in diesem Jahr, eine eigene Leerstandssatzung zu beschließen, die den Lücken des Landesgesetzes antwortet und Ideen der Stadt Frankfurt entgegensetzt. Schmerzlich, und das muss an dieser Stelle auch gesagt werden, vermissen wir dabei den Umwandlungsvorbehalt nach § 250 BauGB, der im Januar dieses Jahres entfallen ist und in Frankfurt zuvor einen Rückgang der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen um 80 Prozent gesorgt hatte. Das war ein hoher politischer Preis.

Wir reden in Frankfurt seit Langem über das Wohnen, und wir werden noch lange darüber reden. Eine Stadt, die die Mittel, die sie hat, nicht nutzt, lässt ihre Bewohner:innen im Stich. Das werden wir nicht tun.

Vielen Dank!

(Beifall)

Die Rede wurde im Wortprotokoll der Stadtverordnetenversammlung vom 21.05.2026 dokumentiert.