Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von GRÜNEN, SPD, FDP und Volt vom 20.09.2022

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt,

1. die dringend erforderliche Sanierung, Modernisierung und Teilaufstockung der Wasserrettungsstation der DLRG (Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft) Bezirk Frankfurt am Main e.V. am nördlichen Mainufer am Untermainkai 5 umzusetzen und die dafür erforderlichen Mittel ab dem Haushalt 2023 aus dem Budget des Baudezernates zu finanzieren. Hierbei ist auch die Installation einer öffentlichen Toilettenanlage zu prüfen,
2. bei der Baumaßnahme zu gewährleisten, dass mit ihr keine weitere Versiegelung der Grünflächen des denkmalgeschützten Mainuferparks verbunden ist und der vorhandene alte Baumbestand nicht beeinträchtigt wird,
3. sich beim Land Hessen und Bund um entsprechende Förderanträge zu energetischen Maßnahmen im Rahmen der Sanierung des Gebäudes zu bemühen. Fördermöglichkeiten des Landes Hessen sind z. B. über die Hessische Landesenergieagentur (LEA) abzurufen. Das Bundesprogramm „Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG)“ bzw. die „Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) – hier Einzelmaßnahmen“ könnten ebenfalls interessant sein.

Begründung:

Auf dem Tiefufer am Untermainkai wurde aufgrund eines aus dem Jahr 1961 datierenden Vertrages zwischen der Stadt Frankfurt am Main und der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V. eine DLRG-Rettungsstation bis 2014 betrieben. Mittlerweile betreibt die DLRG die Station ohne vertragliche Bindung. Die Bauaufsichtsbehörde Frankfurt genehmigte mit Bauschein Nr. 2347 vom 18.11.1959 entsprechende Pläne, das Bestandsgebäude des Fahrkartenverkaufshäuschen der Firma Köln-Düsseldorfer-Rheinschifffahrt zu einer Rettungsstation der DLRG mit Duschraum, Toilettenanlagen und Büros auszubauen. Das Gebäude befindet sich seit 01.01.2015 in der Liegenschaftsverwaltung des Amtes für Bau und Immobilien.

Für die Errichtung des Gebäudes wurde eine Fläche von rund 90 Quadratmetern zur Verfügung gestellt. Das mit der Rettungsstation bebaute Teilstück der Liegenschaft Flur 604, Flurstück 5/1 ist Bestandteil des denkmalgeschützten Mainuferparks.

Aus einsatztaktischer Sicht ist die Lage der Station als äußerst wichtig zu erachten. Sie stellt zudem einen unverzichtbaren Bestandteil der Gefahrenabwehr am Main dar. Das Gebäude bedarf seit geraumer Zeit dringend der Sanierung, und muss dem aktuellen Stand der Technik angepasst werden. Die Umsetzung der Bestimmungen der Verordnung über Einsatzstätten (ArbStättV) sowie die Berücksichtigung der Empfehlungen der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung „Sicherheit im Stützpunkt einer Hilfeleistungsorganisation“ würde die Sicherheit im Dienstbetrieb deutlich erhöhen und eine zeitgemäße Gefahrenabwehrorganisation am Main, insbesondere bei Großveranstaltungen wie bspw. dem Museumsuferfest, gewährleisten. 

Mit dem Betrieb der Wasserrettungsstation am Untermainkai 5 als saisonabhängige Außenwache stellt die DLRG Bezirk Frankfurt am Main e.V. in der Zeit vom 01. Mai bis 15. September an den Wochenenden und Feiertagen mit 33 Vorhaltestunden pro Wochenende ein Rettungsschnellboot im Flussabschnitt zwischen Mainkilometer 46,5 und 28,7 zur schnellen einsatztaktischen Ergänzung der Wasserrettung der Berufsfeuerwehr. Die Einsatzmittel der DLRG übernehmen in der Regel innerhalb einer Minute nach Alarmierung den Einsatz und erreichen in kürzester Zeit, zum Teil bereits vor den Einsatzmitteln der Berufsfeuerwehr, die Einsatzstelle.

Durch diese Wasserrettungsstation wurden bei Großveranstaltungen oder auch im Sommer an der stark frequentierten Brücke und am Uferbereich nachweislich schon viele Leben gerettet.