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Afghanistan-Abschiebungen: Gefahren bekämpfen, Integration schützen

Freitag, 31.7.2026

Nachdem die Bundesregierung auf Initiative von Bundesinnenminister Dobrindt erstmals seit der Machtübernahme der Taliban auch einen nicht vorbestraften Afghanen abgeschoben hat, warnen die GRÜNEN im Römer vor einer pauschalen Ausweitung der Abschiebungen. Für Menschen in Arbeit und Ausbildung, Betriebe und soziale Einrichtungen in Frankfurt braucht es Verlässlichkeit statt neuer Unsicherheit. 
Emre Telyakar, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Römer, erklärt: „Der islamistische Anschlag auf den Berliner CSD war ein Angriff auf queere Menschen und unser Miteinander und muss Konsequenzen haben.“ Der mutmaßliche Täter war deutscher Staatsbürger. Er war den Sicherheitsbehörden bekannt und bereits strafrechtlich in Erscheinung getreten. Telyakar führt fort: „Pauschale Abschiebungsforderungen lenken deshalb vom eigentlichen Problem ab. Gefährder müssen konsequent überwacht, Straftaten verfolgt und Sicherheitslücken im Phänomenbereich Islamismus 
dringend geschlossen werden. Gleichzeitig weitet Innenminister Dobrindt Abschiebungen nach Afghanistan aus und kooperiert mit dem Taliban-Regime. Wer Islamismus glaubwürdig bekämpfen will, muss neben funktionierender Rechtsstaatlichkeit auch die verlässliche Finanzierung der Jugendarbeit, Prävention und Deradikalisierung in den Kommunen sicherstellen. Nun mit jenen zu kooperieren, die man bekämpfen will, bei der Projektlandschaft den Rotstift anzusetzen oder Afghan*innen pauschal zu verunsichern, ist kein Zeichen von Handlungsfähigkeit, sondern Symbolpolitik.“ 
Hosai Zarif-Ander, Stadtverordnete und Leiterin eines Pflegedienstes, ergänzt: „Gute Pflege braucht stabile Teams. Wenn Beschäftigte oder Auszubildende, die sich hier ein Leben aufgebaut haben oder eine Familie gründen wollen, um ihre Zukunft fürchten müssen, trifft das auch Frankfurter Betriebe, ihre Kolleg*innen und die Menschen, die auf ihre Arbeit angewiesen sind. Frankfurt investiert in Sprache, Ausbildung und Integration. Wer hier arbeitet, sich an unsere Gesetze hält und seinen Lebensmittelpunkt aufgebaut hat, muss darauf vertrauen können, dass dieser Weg anerkannt und wertgeschätzt wird. Der aktuelle Kurs der Bundesregierung führt dagegen zu Verunsicherung und Ängsten in der Community.“ 
Die GRÜNEN im Römer fordern die Bundesregierung auf, Abschiebungen nach Afghanistan nicht pauschal auszuweiten. Kommunen benötigen zugleich eine verlässliche Finanzierung für Integration, Bildung, Prävention und Deradikalisierung.