Unsere Ortsbeiräte: Sie sind die unmittelbare politische Stimme der Stadtteile, nah an den Menschen, nah an den konkreten Bedarfen vor Ort. Mit ihren eigenen kleinen Budgets können sie Projekte und Maßnahmen unterstützen, die höhere politische Ebenen vielleicht gar nicht auf dem Schirm haben – eben weil sie nicht so dicht dran sind. Umso ärgerlicher, was in diesem Sommer passiert ist.

Der Jahresabschluss 2025 hat ein Loch von rund 400 Millionen Euro offenbart – ein Defizit, das vor allem dadurch entstanden ist, dass einzelne Dezernate deutlich mehr ausgegeben haben, als im Haushalt vorgesehen war. Daraufhin wurden kurzerhand die Budgetüberträge der Ortsbeiräte aus 2024 und 2025 eingezogen. Geld, das die Ortsbeiräte bereits verplant hatten – und auf das sie berechtigterweise vertrauen durften. Wichtig zu erwähnen: Das war keine politische Entscheidung, es war ein leider notwendiger Verwaltungsakt. Und dasselbe gilt übrigens auch für Etatanträge, die wir als Stadtverordnete auf den Weg gebracht hatten und die nun ebenfalls nicht umgesetzt werden können.

Aber man sollte nicht über vergossene Milch jammern, sondern lieber nach vorne schauen und Lösungen suchen – insbesondere für die Ortsbeiräte, die am allerwenigsten für diesen Schlamassel können. Deshalb haben wir gemeinsam mit CDU, SPD und Volt einen Antrag gestellt, den wir in unserer Plenarsitzung im Oktober beschließen werden und der drei Dinge sicherstellt: Erstens sollen alle Beschlüsse der Ortsbeiräte, die bis zum 25. Juni 2026 im Rahmen ihrer Budgets gefasst wurden, umgesetzt werden können. Zweitens soll die bewährte Möglichkeit erhalten bleiben, nicht ausgeschöpfte Mittel in die Folgejahre zu übertragen – denn gerade die Ortsbeiräte mit ihren überschaubaren Budgets brauchen diese Flexibilität, um auch größere Vorhaben über mehrere Jahre anzusparen. Und drittens: Ab dem Haushalt 2027 wird das Ortsbeiratsbudget verdoppelt – von derzeit 50 Cent auf dann wieder einen Euro je Einwohner*in und Jahr. Eine überfällige Stärkung der Stadtteildemokratie.

Frankfurt konsolidiert seinen Haushalt – das ist notwendig und richtig. Aber das darf nicht bedeuten, dass die Zeche ausgerechnet diejenigen zahlen, die mit den wenigsten Mitteln die meiste Nähe zu den Menschen herstellen. Die Ortsbeiräte haben diese Solidarität verdient.