Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es ist höchste Zeit, dass wir unsere Wärmeversorgung zu einer sicheren, bezahlbaren und klimaneutralen Wärmeversorgung umbauen. Deutschland hat den Aufbau einer zukunftsfähigen Wärmeversorgung viel zu lange vernachlässigt. Daher müssen wir jetzt in kurzer Zeit nachholen, was andere Länder, wie zum Beispiel Dänemark, über viele Jahre in kleinen Schritten vollzogen haben.

Vor diesem Hintergrund begrüßen wir die Grundsatzeinigung der Ampelkoalition im Bund zum Heizungsgesetz und zur kommunalen Wärmeplanung. Die Vorgehensweise, erst die kommunalen Wärmepläne zu entwickeln und dann auf dieser Grundlage die am besten geeigneten klimafreundlichen Heizoptionen für einzelne Gebäude oder Quartiere abzuleiten, erscheint uns aus kommunaler Sicht naheliegend, praktikabel und erfolgversprechend.

Wir dürfen aber jetzt keine Zeit verlieren. Die Kommunen müssen ihre Wärmeplanung so schnell wie möglich vorlegen. Damit liegt der Ball bei den Kommunen, und damit liegt er auch bei uns hier in Frankfurt.

Die kommunale Wärmeplanung bietet uns die Chance, die verschiedenen klimaneutralen Wärmequellen, wie zum Beispiel Flusswärme, Geothermie oder Solarthermie, aber auch die ohnehin anfallende Abwärme von Rechenzentren, Industrie und aus der Abfallverbrennung, systematisch zum Heizen unserer Gebäude und Wohnungen zu nutzen. Je früher wir unseren kommunalen Wärmeplan vorlegen, desto früher können wir in den planmäßigen Ausbau und die Dekarbonisierung der kommunalen Wärmenetze investieren und desto früher wissen die Privathaushalte, Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen, welche Optionen der Wärmeversorgung für sie infrage kommen.

Wir in Frankfurt sind für diese Aufgabe gut vorbereitet. Das liegt zum einen daran, dass die hessische Landesregierung bereits im letzten Jahr im Energiegesetz eine verpflichtende kommunale Wärmeplanung eingeleitet hat und Hessen damit zu den Vorreitern in Deutschland zählt.

                              (Beifall)

Zum anderen liegt es daran, dass die Stadt Frankfurt die vergangenen Jahre sehr gut genutzt hat, um eine kommunale Wärmeplanung mit externer Unterstützung vorzubereiten. Außerdem haben wir in vielen Bereichen bereits sehr konkrete Maßnahmen eingeleitet. Wir haben beispielsweise - es wurde angesprochen – erst kürzlich umfangreiche Mittel bereitgestellt, um 48 zusätzliche städtische Liegenschaften an das Fernwärmenetz anzuschließen; wir führen am Rebstockbad mit Unterstützung des Landes Bohrungen durch, um das Potenzial für Geothermie zu erkunden und das Energiekonzept des neuen Quartiers Im Hilgenfeld sieht u.a. die Nutzung von rund 160 Erdwärmesonden vor. Jetzt ist genau der richtige Moment, um diese vielen Erfahrungen und Projekte im Rahmen einer stadtweiten Wärmeplanung zusammenzubinden.

Wir freuen uns daher sehr, dass der Magistrat noch im Juli ein „Konzept für eine stadtweite kommunale Wärmeplanung“ finalisieren und dann uns, der Stadtverordnetenversammlung, vorlegen will. So sieht perfektes Timing aus!

                              (Beifall)

Das bringt genau die Planbarkeit für die anstehenden Investitionsentscheidungen, die wir jetzt dringend benötigen. Ich möchte mich daher sehr, sehr herzlich bei allen Beteiligten insbesondere im Klimareferat und bei der Mainova  bedanken, die gerade mit Hochdruck an der kommunalen Wärmeplanung für Frankfurt arbeiten.

Letzter Punkt: Der Ausbau und die Dekarbonisierung der kommunalen Wärmenetze wird uns in den nächsten Jahren sehr viel Geld kosten und wird zu vielen Baustellen im öffentlichen Raum führen. Daher ist es wichtig, dass wir uns immer wieder die Notwendigkeit, den Nutzen und die Dringlichkeit einer sicheren, bezahlbaren und klimaneutralen Wärmeversorgung bewusst machen und dass wir diese Investition in die Zukunft Frankfurts gemeinsam und geschlossen vorantreiben.

Vielen Dank!