Klimaziele 2030 // Ukraine-Krieg // Lanz // EU-Verbraucheragenda
Nach Zahlen des Umweltbundesamtes können die deutschen Klimaziele bis 2030 erstmals erreicht werden, wenn die Bundesregierung die geplanten Maßnahmen konsequent umsetzt. Im vergangenen Jahr hat Deutschland seine nationalen Klimaziele insgesamt erreicht. Der Verkehrssektor bleibt ein Sorgenkind, hier sind weiterhin erhebliche Maßnahmen erforderlich. Andernfalls droht Deutschland seine europäischen Verpflichtungen zu verfehlen und muss mit (Straf-)Zahlungen in Milliardenhöhe rechnen. Mehr dazu könnt ihr hier nachlesen.
Wir Grüne halten die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine für sinnvoll, um diese zu unterstützen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Mützenich sprach letzte Woche im Bundestag von einem „Einfrieren“ des Ukraine-Krieges. Das wäre ein völlig falsches Signal, insbesondere für die Menschen in der Ukraine. Zudem widerspricht es der aktuellen Beschlusslage der SPD. Mehr dazu im Bericht aus Berlin. Hier ging es auch um das Thema Personalmangel bei der Bundeswehr.
Letzte Woche war ich in der Sendung von Markus Lanz zu Gast. Wir haben über Elektroautos, Wirtschafts- und weitere aktuelle Themen gesprochen. Mehr dazu hier.
Grün, digital und fair soll die kommende EU-Verbraucheragenda für die Jahre 2025–2030 werden. Weil Verbraucherpolitik zu 80 Prozent in Brüssel verhandelt wird, haben zwei Grüne Verbraucherpolitikerinnen ein 10 Punkte Papier mit Empfehlungen an die EU-Kommission formuliert. Mehr zu dem Thema findet ihr hier.