Liebe Freundinnen und Freunde,

noch bis 25. November gilt die Mietpreisbremse in 49 Städten und Gemeinden in Hessen, für die ein angespannter Wohnungsmarkt ermittelt wurde. Diese Regelung läuft dann aus, der Bundestag hat die Rechtsgrundlage im Juli aber bis 2029 verlängert. Um diese Möglichkeit zu nutzen, hatte die Landesregierung ein Gutachten in Auftrag gegeben, das den Kommunen im Sommer zuging.

Nach diesem Gutachten hat sich die Zahl der Städte und Gemeinden mit angespannten Wohnungsmärkten vergrößert. Es fielen jedoch auch Kommunen heraus. Zu ihnen zählte in der ersten Fassung auch Frankfurt. Das hätte zur Folge gehabt, dass die Mietpreisbremse in Frankfurt Ende November ausgelaufen wäre.

Deshalb hat die Landesregierung das Gutachten in der Schublade verschwinden lassen, und zieht jetzt für eine Übergangsregelung von einem Jahr Daten aus den Jahren 2013-2018 heran, damit die Mieten zumindest für ein weiteres Jahr reguliert werden können. Das jedoch ist weder sachgerecht und rechtssicher, so dass bereits jetzt Klagen drohen, die dazu führen könnten, dass die Mietpreisbremse in ganz Hessen fällt.

Deshalb werden wir für kommende Woche einen Dringlichen Berichtsantrag stellen.