Bundestag plant Konstituierung

CDU/CSU ist die stärkste Kraft im neuen Bundestag. Auch wir von Bündnis 90/Die Grünen sowie SPD, AfD und Die Linke sind wieder im Parlament vertreten. Spätestens am 25. März muss sich der neue Bundestag konstituieren. Bis dahin bleibt das bisherige Parlament im Amt – eine „parlamentslose Zeit“ gibt es in Deutschland nicht. Die erste Sitzung ist traditionsgemäß ein besonderer Moment: Der Alterspräsident eröffnet und leitet sie, bis eine neue Bundestagspräsidentin oder ein neuer Bundestagspräsident gewählt ist. Die stärkste Fraktion, in diesem Fall die Union, hat traditionell das Vorschlagsrecht.

CDU/CSU und SPD haben bereits erste Gespräche geführt, um eine mögliche Zusammenarbeit auszuloten. Sind die Weichen gestellt, beginnen die offiziellen Koalitionsverhandlungen. Diese enden voraussichtlich mit einem Koalitionsvertrag, der die politischen Ziele und Vereinbarungen der neuen Regierung festlegt – inklusive Minister*innenposten und natürlich der Kanzlerfrage.

Unsere Grüne Fraktion sortiert sich derzeit neu und richtet sich auf die bevorstehende Oppositionsarbeit ein. Ich sage es ganz offen: Wir Grünen wären sehr gerne auch in dieser Legislaturperiode Teil einer Bundesregierung gewesen, um für die bestehenden Herausforderungen zukunftsfähige Lösungen gestalten und umsetzen zu können. Der stärkste Hebel dafür ist die Regierungsverantwortung.

Ich bin stolz auf das, was unsere Partei und unsere Fraktion in den letzten gut drei Jahren in dieser Bundesregierung erreicht haben. Aber wir haben auch langjährige Erfahrung damit, wie man aus der Opposition heraus Dinge verändert und bewegt. Wir werden nicht zulassen, dass CDU/CSU und SPD sich darauf verständigen, dass wieder vier Jahre lang Stillstand in unserem Land beim Thema Klimaschutz herrscht.

Darüber hinaus blicke ich mit Sorge auf den geringen Frauenanteil im neu gewählten Deutschen Bundestag: 32,4 Prozent. Damit ist nicht die Hälfte der Gesellschaft repräsentiert. Für mich ist klar: Frauen werden keine Nebenrolle im Parlament einnehmen.

Ukraine

Nach dem Eklat zwischen Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj im Oval Office zeigt sich einmal mehr die gefährliche Täter-Opfer-Umkehr Trumps. Doch anstatt in eine Schockstarre zu verfallen, muss Europa jetzt handeln. Die Ukraine darf nicht geschwächt aus dieser Krise hervorgehen – im Gegenteil, sie muss gestärkt werden, um in möglichen Verhandlungen eine souveräne Position zu behalten.

Dazu gehört in erster Linie die schnelle und umfassende Lieferung weitreichender Waffensysteme wie Taurus. Ohne diese Verteidigungsmöglichkeiten bleibt die Ukraine in einer strategisch prekären Lage. Ebenso dringend ist die rasche Bereitstellung finanzieller Hilfen, um das Land wirtschaftlich zu stabilisieren und seine Widerstandsfähigkeit zu erhalten.

Darüber hinaus muss Europa ein unmissverständliches Signal setzen: Der Ukraine bleibt die Tür zur NATO und zur EU offen! Es darf keine Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine ohne die Ukraine selbst geben. Ihre Souveränität und territoriale Integrität stehen nicht zur Disposition. Jetzt ist der Moment, Entschlossenheit zu zeigen – für eine sichere, freie und unabhängige Ukraine!

Annalena Baerbock und Robert Habeck

Viele von uns sind in den letzten Monaten und Jahren wegen Annalena Baerbock und Robert Habeck in die Partei eingetreten. Gemeinsam haben sie die Grünen über acht Jahre hinweg geprägt, erneuert und besser gemacht. Nun haben beide angekündigt, keine führende Rolle mehr spielen zu wollen. Das ehrt sie, denn es zeigt, dass sie Verantwortung tragen – aber es macht auch deutlich, wie sehr wir sie brauchen. Unsere Partei ist mit ihnen und an ihnen gewachsen.

Ihr Einsatz für unsere Partei, für Deutschland, Europa und die Welt verdient unseren größten Dank. Sie haben viele Anfeindungen gegen sich und ihre Familien ertragen müssen, dabei aber nie die Fassung verloren. Souverän, offen und mit einem neuen Politikstil auf Augenhöhe mit den Menschen haben sie die deutsche Politik der letzten Jahre gestaltet und vieles erreicht. Dafür schulden wir ihnen großen Respekt. Vielen Dank, Annalena! Vielen Dank, Robert!

Ich persönlich hoffe, dass sie sich nicht vollständig zurückziehen und dass wir sie für unsere gemeinsame Sache halten können.