Landesregierung in der Krise: Sozialdemokrat*innen rebellieren gegen eigenen Minister
Erst stürzt die schwarz-rote Koalition in der jüngsten Umfrage gegenüber der Landtagswahl um zehn Prozentpunkte ab. Dann proben führende Sozialdemokraten den Aufstand gegen den eigenen Minister Kaweh Mansoori. Die Landesregierung hat erst das Vertrauen der Menschen und jetzt auch noch der eigenen Leute verloren. Die Koalition ist in einer tiefen Krise. Ministerpräsident Rhein muss für Klarheit sorgen, wie es weitergeht. Hält er an dem Minister fest oder teilt er die Einschätzung, dass es einen Wechsel braucht?
Es ist schon ein bemerkenswerter Vorgang. 100 prominente Sozialdemokrat*innen stellen den eigenen Minister in Frage. Unter ihnen sechs der neun Landräte der SPD in Hessen. Sie fordern den Offenbacher Oberbürgermeister Felix Schwenke als Spitzenkandidaten für die nächste Landtagswahl. Und sie teilen und bestätigen die Kritik, die wir als Opposition an der Amtsführung des Ministers haben. Es braucht jetzt schnelle Entscheidungen. Eine Hängepartie kann sich Hessen nicht leisten. Wir brauchen Minister*innen, die sich voll und ganz auf ihre Aufgaben statt auf innerparteiliche Machtkämpfe konzentrieren können. Das ist keine Privatangelegenheit der SPD. Hier ist Boris Rhein als Ministerpräsident gefragt.
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