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Mobilitätspolitik mit Sachkenntnis statt absurder Vorschläge

Dienstag, 21.2.2023

Der Wahlcheck des CDU Kandidaten zur OB-Wahl in der Frankfurter Rundschau hat die Mobilitätspolitiker*innen der Fraktion der GRÜNEN im Römer fassungslos zurückgelassen. Im Wahlcheck regte Uwe Becker an, die Braubachstraße zur Fußgänger*innenzone zu machen, um eine zusätzliche Autospur auf der Berliner Straße zu gewinnen. Dafür will Becker den Fahrradverkehr aus der Berliner Straße in die Braubachstraße, aber auch in die Töngesgasse oder auf die Zeil verlagern. Julia Eberz, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mobilitätspolitikerin der GRÜNEN im Römer, erklärt dazu:

„Herr Becker ist ja schon durch einige abstruse Vorschläge im Mobilitätsbereich aufgefallen. Es sei nur an seine Idee eines Tunnels unter dem Mainkai erinnert, der nicht nur Unsummen an Geld verschlingen, sondern auch über mehrere Jahre das Mainufer in eine Großbaustelle verwandeln würde. Auch der Rest seiner verkehrspolitischen Vorschläge zeugt von Unkenntnis. Er orientiert sich stark an der autogerechten Stadt der 1960er Jahre. Mit einer modernen, menschengerechten Großstadt hat das rein gar nichts zu tun. Seinen Vorschlag, die Braubachstraße autofrei zu machen, finden wir grundsätzlich gut, aber im Gegensatz zu anderen Städten, in denen sich Zufußgehende und Straßenbahnen den Verkehrsraum teilen, ist die Braubachstraße dafür aufgrund ihres Querschnitts nicht geeignet und fiele dann als Fußgängerzone außerdem für den Radverkehr weg. Auch ist es alles andere als eine gute Idee, die Zeil als Ausweichtrasse für den Radverkehr vorzuschlagen, nur weil er der Berliner Straße die Radspur wegnehmen will, zumal gerade die CDU immer wieder fordert, das Radfahren auf der Zeil komplett zu untersagen.

Dass er dann auch noch auf die Frage, wie er im Verkehrsbereich die Vision Zero, d.h. Null Verkehrstote, erreichen will, u.a. mit mehr Grün, mehr Photovoltaik auf Dächern und mehr Geothermienutzung antwortet, lässt sehr stark an der verkehrspolitischen Kompetenz des OB-Kandidaten der CDU zweifeln, der offensichtlich den Begriff „Vision Zero“ noch nie gehört hat. Null Verkehrstote haben nichts mit Null Emissionen zu tun, auch wenn bei beiden Begriffen die „Null“ vorkommt.

Wer solche absurden Vorschläge macht, um die Stadt weiter autogerecht zu halten, und noch dazu so wenige Sachkenntnisse im Mobilitätsbereich hat darf nicht Oberbürgermeister Frankfurts werden – denn die Verkehrswende ist hier eine zentrale Aufgabe der kommenden Jahre.“