Letzte Woche haben wir im Hauptausschuss des Hessischen Landtages einen gemeinsamen Antrag von CDU, GRÜNEN, SPD und FDP zur uneingeschränkten Solidarität mit Israel beschlossen und den Terrorangriff der Hamas beurteilt.
Unsere Gedanken und unser Mitgefühl sind in dieser schweren Zeit an der Seite der Opfer, der Entführten und der Familien, die um die Opfer trauern und um ihrer Angehörigen bangen. Wir stehen unverbrüchlich an der Seite der Menschen in Israel. Deutschland und Hessen sind dem Schutz und der Sicherheit Israels verpflichtet. Es ist unerträglich, dass es im Zuge der Ereignisse, um den barbarischen Terroranschlag der Hamas, bei uns zu vermehrten antisemitischen Vorfällen gekommen ist. Wir treten jedem Antisemitismus entschieden entgegen, ob er von Rechts von Links kommt, neu oder alt ist. Es ist gut, dass der Innenminister eine Task Force eingerichtet hat, die dauern die Sicherheitslage überprüft, aktualisiert und anpasst.

Der Rechtsstaat muss und wird in aller Entschlossenheit gegen die Terrororganisation der Hamas und deren Unterstützung hier vorgehen. Er wird und muss gegen jede Art von Antisemitismus, egal wo er herkommt, vorgehen. Wir sind dankbar und froh, dass nach den Verbrechen der Shoa in Deutschland jüdisches Leben wieder möglich ist. Wir sind in der Pflicht und der Verantwortung, dies weiterhin zu schützen und mit allen Mitteln zu fördern.