Noch haben sich die Frankfurter GRÜNEN nicht festgelegt, ob und für welchen Kandidaten sie eine Empfehlung für die Stichwahl am 26. März abgeben werden. „Erst einmal müssen die Inhalte besprochen werden“, erklärt Julia Frank, Vorstandssprecherin der Frankfurter GRÜNEN.
In den nächsten Tagen hätten die Kandidaten Gelegenheit, sich zu äußern, wie sie sich nach einer Wahl zum Oberbürgermeister zum Koalitionsvertrag verhalten würden. Ein wichtiges Thema auf dieser Agenda ist für die GRÜNEN die Verkehrspolitik. Thomas Schlimme, Beisitzer im Kreisvorstand und für die GRÜNEN im Römer im Verkehrsausschuss, formuliert klare Vorstellungen dazu: „Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, wie wir die verkehrspolitische Entwicklung Frankfurts vorantreiben wollen. Dazu gehört die Ablehnung des 10-spurigen Ausbaus der Autobahnen, dazu gehört die Umsetzung der Vereinbarungen mit dem Radentscheid, dazu gehört, dass wir den ÖPNV weiter ausbauen und fördern wollen, dazu gehören Gehwege, die mit Kinderwagen oder Gehhilfen nutzbar sind“. Julia Frank ergänzt: „Wir sind für neue Wege in der Verkehrspolitik gewählt worden und wollen die vereinbarten Ziele auch umsetzen, dazu gehört, dass das Verkehrsdezernat weiter von einem grünen Dezernenten geleitet wird und auch die Zuschnitte nicht verändert werden."
Die grünen Mitglieder sehen deshalb mit großer Sorge, dass der Kandidat der CDU, Uwe Becker, mehrmals öffentlich angedeutet hat, dass er eine Umverteilung vornehmen will, bei der die GRÜNEN das Verkehrsdezernat verlieren würden. Von dieser Aussage hat er inzwischen öffentlich Abstand genommen, allerdings stellte er auch die von CDU; SPD und GRÜNEN 2019 beschlossenen Maßnahmen für sichere Radwege in Frage und verspricht Gewerbetreibenden im Grüneburgweg, die jetzt gegen Falschparken gesicherten Kreuzungsbereiche zu „Parkplätzen" umzuwidmen.
Aber auch Mike Josef, Kandidat der SPD, hat die Grünen-Spitze mit seinen Äußerungen zur
Verkehrspolitik noch nicht vollständig überzeugt. „Für uns und unsere Wählerinnen und
Wähler wäre es sehr wichtig, dass sich Mike Josef deutlich zur Verkehrswende bekennt,
gegen die Autobahnausbaupläne des Bundesverkehrsministers positioniert, deutlich macht,
dass er klar zum Koalitionsvertrag steht und das Verkehrsdezernat bei dessen Umsetzung
unterstützen wird“, erklären Julia Frank und Thomas Schlimme.
Zur Verkehrssicherheit, dem Klimaschutz und zur effizienten Versorgung unserer Stadt
brauchen wir die Verkehrswende, also die Verlagerung von Fahrten weg vom ineffizienten
Autoverkehr hin zum Umweltbund.
In den nächsten Tagen werden die Frankfurter Grünen weitere Themen im Hinblick auf die
Stichwahl genauer beleuchten, kündigt Julia Frank abschließend an.