Liebe Freundinnen und Freunde,

mit großer Entschlossenheit möchte ich euch in dieser Ausgabe der Grünen Woche über die aktuellen Entwicklungen rund um die Haushaltsverhandlungen auf Bundesebene informieren.
Die Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2025 stehen für mich im Zeichen weitreichender Veränderungen. Für uns Grüne ist klar, dass unsere Verhandlungsposition zum Bundeshaushalt 2025 unter dem klaren Leitmotiv: Wir wollen einen Haushalt, der den sozialen Zusammenhalt stärkt, den Klimaschutz vorantreibt und unsere Demokratie in diesen schwierigen Zeiten festigt - steht. Die vereinbarten öffentlichen Investitionen sollen dabei nicht nur Impulse für die Klimawende setzen, sondern auch private Investitionen anstoßen – ein entscheidender Schritt, um die Konjunktur zu beleben und zukunftsfähige, klimaneutrale Arbeitsplätze zu schaffen.
Besonders in der Familienpolitik haben wir Grüne einiges erreicht: Mehr Kindergeld und der erweiterte Kindersofortzuschlag entlasten Familien. Doch trotz der positiven Entwicklungen in vielen Bereichen müssen wir klar sagen: Der Haushalt reicht noch nicht aus, um der aktuellen Lage im In- und Ausland gerecht zu werden. Die Herausforderungen der inneren und äußeren Sicherheit dringlich – und erfordern mehr Engagement. Die angespannte weltpolitische Lage und die Sicherheitsbedrohungen im Inneren lassen für mich keinen Spielraum für Kürzungen. Hier braucht es entschlossene Investitionen.
Leider blockieren Politiker wie Friedrich Merz mit ihren starren Haltungen zur Reform der Schuldenbremse notwendige Maßnahmen und gefährden damit nicht nur die Sicherheit, sondern auch die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands. Statt mutige Schritte in Richtung Klimaschutz und Innovation zu gehen, klammern sich dieser Tage manche an veraltete Technologien wie den reinen Verbrennungsmotor und setzen so die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft aufs Spiel.
Wir Grüne sehen die Zukunft in grünen Märkten und einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik, die Innovationen vorantreibt und sich an den Bedürfnissen der Zukunft orientiert. Das Wachstumspapier des Bundeskabinetts, das 49 konkrete Vorschläge zur wirtschaftlichen Belebung enthält, ist hierfür ein entscheidender Schritt. Nun liegt es an uns, diese Vorschläge so schnell wie möglich durch das Parlament zu bringen und die notwendigen Impulse zu setzen. Wie unsere Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge so schön gesagt hat: “Gute Wirtschaftspolitik heißt aber nicht, aus Deutschland ein Industriemuseum zu machen“ - Jetzt ist der Moment, klare Prioritäten für globale Sicherheit, Klimaschutz und wirtschaftliche Innovation zu setzen.

Herzlichst,

Eure Deborah Düring