„Endlich, bringt das bitte möglichst schnell auf den Weg.“ Das ist der Tenor auf unseren Vorschlag für einen weitreichenden Bürokratieabbau. Dieser sieht vor, alle unnötigen Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungsfristen für die Wirtschaft abzuschaffen. Und zwar schnell. Wir schlagen vor, dass mit einem Effizienzgesetz alle diese Regelungen bis spätestens 31. Dezember 2027 ersatzlos gestrichen werden. Nur Regelungen, die bis zu diesem Zeitpunkt explizit erneuert und zuvor auf ihre Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit geprüft wurden, bleiben in Kraft. Unmittelbar nach der Vorstellung unserer Initiative in der vergangenen Woche haben uns direkt oder öffentlich zahlreiche Rückmeldungen aus der Wirtschaft erreicht. Wir sind überwältigt von der positiven Resonanz.

So schreibt beispielsweise der Hessische Industrie- und Handelskammertag in seiner Pressemitteilung: ‚Der im Antrag vorgeschlagene Ansatz, bestehende Regelungen sowie Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten grundsätzlich auslaufen zu lassen und ihre Fortgeltung aktiv zu begründen, ist aus Sicht des HIHK ein geeigneter und konsequenter Schritt, um Bürokratiebelastungen wirksam zu begrenzen… Positiv hervorzuheben ist insbesondere der systematische Charakter des geplanten Effizienzgesetzes. Die vorgesehene Befristung bestehender und neuer Regelungen sowie die Umkehr der Begründungspflicht schaffen die Grundlage, um Vorschriften regelmäßig zu überprüfen und nicht mehr erforderliche Anforderungen zielgerichtet abzubauen.‘

Der Verband der freien Berufe in Hessen meint: ‚Der vorgeschlagene Ansatz, bestehende Regelungen grundsätzlich auslaufen zu lassen und nur tatsächlich notwendige Vorschriften nach eingehender Prüfung zu verlängern, stellt einen mutigen und richtigen Perspektivwechsel dar. Bürokratieabbau darf nicht länger nur angekündigt werden – er muss spürbar umgesetzt werden … Der Verband der Freien Berufe in Hessen appelliert daher an alle demokratischen Fraktionen des Hessischen Landtags, diese Initiative konstruktiv zu unterstützen und gemeinsam ein starkes Signal für weniger Bürokratie, mehr Eigenverantwortung und mehr Vertrauen in die Leistungskraft der freien Berufe und des Mittelstandes zu setzen.‘

Diese Rückmeldungen bestärken uns in unserem Ziel, in der Landtagssitzung im Juni unsere Initiative auf dem Weg zu bringen. Wir haben die anderen demokratischen Fraktionen eingeladen, diesen Schritt gemeinsam zu gehen.

Mehr zum Thema findet Ihr hier, die Pressemitteilung des Industrie- und Handelskammertages findet Ihr hier und die Stellungnahme des Verbands der freien Berufe in Hessen findet Ihr hier.