Liebe Freund*Innen,

Schwarz-rot kümmert sich nicht um das wichtige Thema bezahlbare Mieten und schleift den Schutz für Mieter*innen. In deren Sofortprogramm 11+1 taucht das Thema bezahlbares Wohnen nicht auf. Auch im Koalitionsvertrag führt das Thema bezahlbares Wohnen nur ein Schattendasein. CDU und SPD in Hessen tun so, als gäbe es hier die Sorgen hunderttausender Menschen um bezahlbares Wohnen gar nicht. Besonders kritisch ist das vor allem in Frankfurt und im Ballungsraum, dass sie wirksame Instrumente zum Schutz vor Verdrängung und Entmietung auslaufen lassen oder drastisch beschneiden wollen. Eines der wirksamsten Mittel gegen Verdrängung ist der von uns als Verordnung geschaffene „Genehmigungsvorbehalt“. Der Genehmigungsvorbehalt ermöglicht der drastischen Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen Einhalt zu gebieten. Tarek hatte die Verordnung 2022 erlassen. Dies führte in Frankfurt dazu, dass die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen um 80 Prozent gesunken ist.

Investor*innen werden so daran gehindert, belegte Mietwohnungen aufzukaufen, sie teilweise aggressiv zu entmieten und mit möglichst großer Marge weiterzuverkaufen. Der sozialdemokratische Minister, Herr Mansoori aus Frankfurt, der das Thema bezahlbares Wohnen eigentlich verantwortet, ermöglicht dieses Modell, wenn er, wie angekündigt, den Genehmigungsvorbehalt auslaufen lässt. Recht haben die Mitglieder des SPD-Parteitages, wenn sie sagen, dass beim Thema bezahlbares Wohnen und Mieten nachverhandelt werden muss. Auch im Sinne der Frankfurter Stadtregierung müssen die wichtigen Instrumente gegen aggressive Mietenpolitik erhalten bleiben.