Die GRÜNEN Frankfurt haben sich am Samstag, 23. August, im Saalbau Gallus getroffen und haben zwei Themen in den Mittelpunkt ihrer Debatten gestellt: die Verantwortung für Frankfurt und bezahlbares Wohnen. Die GRÜNEN als stärkste Kraft in der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt müssen und wollen in einer Situation ohne feste Mehrheiten Verantwortung übernehmen. Das brennende Problem des bezahlbaren Wohnraums in der Stadt ist auch für die GRÜNEN das zentrale soziale Thema, das sie angehen wollen, um den Menschen Sicherheit zu geben.

„Der Austritt der FDP aus der Koalition hat uns nicht geschwächt, sondern unsere Rolle noch klarer gemacht: Wir GRÜNE tragen die entscheidende Verantwortung für Frankfurt. Und wir machen deutlich: diese Stadt bleibt gerecht, ökologisch und solidarisch – weil Frankfurt GRÜN ist und GRÜN braucht“, eröffnete Tara Moradi, Sprecherin des Kreisverbandes, den Parteitag.

Die Übernahme der Verantwortung konkretisiert sich unter anderem in der Aufstellung eines Haushalts 2026 noch vor der Kommunalwahl. „Ein Haushalt 2026, der erst spät im Jahr 2026 verabschiedet wird, bedeutet, dass alle diejenigen, die für die Stadt Dienstleistungen erbringen – insbesondere in den Bereichen Soziales, Gesundheit, Kinderbetreuung, Gleichberechtigung und Integration – in großer Unsicherheit sind. Die Bürger*innen, die auf diese Dienstleistungen angewiesen sind, brauchen funktionierende Einrichtungen“, ergänzt Burkhard Schwetje, Sprecher des Kreisverbandes.

Die GRÜNEN wollen aber auch die Themen aus dem Koalitionsvertrag, die wichtig für die Frankfurter*innen sind, weiter abarbeiten: von der kommunalen Wärmeplanung, über die Antidiskriminierungsarbeit, die Modernisierung des Frankfurt Passes, damit einkommensschwache Bürger*innen verbesserten Zugang zu Vergünstigungen erhalten, bis hin zur Fußverkehrsstrategie und zum autofreien Mainkai.

Der Antrag „Verantwortung für Frankfurt übernehmen“, der unter anderem erklärt: „Unter diesen neuen Bedingungen sind alle demokratischen Kräfte in der Stadtverordnetenversammlung mehr denn je aufgerufen, zum Wohle der Stadt zusammenzuarbeiten. Wir werden im demokratischen Spektrum Zustimmung für unsere Vorhaben organisieren und mit wechselnden Mehrheiten arbeiten. Wir GRÜNE sind damit nach wie vor in entscheidender Verantwortung für unsere Stadt. Wir setzen darauf, dass GRÜNE, SPD und Volt als Kernkoalition weiter eng abgestimmt agieren“ wurde einstimmig angenommen.

Der zweite Diskussionsblock des Parteitags war dem Thema „bezahlbares Wohnen“ gewidmet und wurde durch einen Input-Vortrag von Astrid Nembach, Geschäftsführerin des DMB Mieterschutzverein Frankfurt eröffnet.

Martina Feldmayer, wohnungspolitische Sprecherin der GRÜNEN im hessischen Landtag unterstrich, dass die Aufhebung des Umwandlungsverbots von Miet- in Eigentumswohnungen bei gleichzeitiger Halbierung der Frist des Kündigungsschutzes zynisch sei, angesichts der Schwierigkeiten für Frankfurter*innen, bezahlbare Wohnungen zu finden.

Die GRÜNEN wollen sich unter anderem dafür einsetzen, dass Bundes- und Landesregierung dafür sorgen, dass die soziale Wohnraumförderung auskömmlich ist und dass die Mieter*innen über die aktuellen Vorhaben der Veräußerung von VBL Immobilien transparent informiert werden. Das Land Hessen soll die Stadt Frankfurt bei den Gesprächen mit der VBL zum Erwerb der in Frage stehenden Immobilien unterstützen. Wichtig ist den GRÜNEN auch, dass das Sondervermögen aus dem Verkauf des alten Polizeipräsidiums dafür genutzt wird in Frankfurt und unmittelbarer Umgebung bezahlbaren Wohnbau zu schaffen.

Anschließend bestimmte der Kreisverband Frankfurt seine Delegierten für den Bundesparteitag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im kommenden November in Hannover.

Folgende Mitglieder wurden als Delegierte gewählt: Natalie Becker, Miriam Dahlke, Karin Guder, Katharina Meixner, Pia Troßbach, Elke Voitl, Bastian Bergerhoff, Sebastian Hakan Deckwarth, Titus Dharmababu, Tom Oettinger und Ingo Stürmer.