Frau Vorsitzende,
werte Kolleg:innen,
liebe Bürger:innen,

der Beginn einer Wahlperiode ist eine Zeit der Umbrüche, der Umverteilung, der Neuausrichtung. Mal gewinnt man Sitze, wächst, kann sich darüber freuen, dass Parteifreund:innen mehr Verantwortung erhalten, mal, so wie jetzt, verliert man Sitze, muss sich von Menschen, mit denen man jahrelang eng und vertrauensvoll zusammengearbeitet hat, die Großes bewegt haben, verabschieden, muss hier die bisher schwerste Rede seines Lebens halten. Das alles gehört dazu zu unserer Demokratie. Man weiß, dass es so kommen kann, leichter macht es das dennoch nicht.

Wir GRÜNEN gingen aus der letzten Kommunalwahl als zweitstärkste Kraft hervor, mit einem Ergebnis, auf das wir stolz sind, das aber halt eben nur für den zweiten Platz reichte und der Verlust von 3,8 Prozent bei den Wahlen in Verbindung mit der Konstellation, in der wir nun koalieren, führt zum Verlust von 40 Prozent unserer Sitze im Magistrat. Das führt dazu, dass wir nun zwei von fünf Personen abwählen müssen, die alle auf ihre jeweils ganz eigene Art viel für die Menschen in dieser Stadt bewirkt haben. Das schmerzt.

Wir kamen aus den Koalitionsverhandlungen mit Zuständigkeitsbereichen heraus, die in einer komplexen Stadt wie Frankfurt mindestens für vier Dezernate ausgereicht hätten, aber auf lediglich drei Schultern verteilt werden mussten. Bereiche, wie die des Bauens ab 2028 und einen weiteren – vielleicht Bildung, vielleicht Kultur. Bereiche, in denen aus unterschiedlichen Gründen einiges im Argen liegt, in denen Reformen und Umstrukturierungen anliegen, die die volle Aufmerksamkeit der jeweiligen Dezernentin, des jeweiligen Dezernenten brauchen. Wie schneidet man diese Bereiche so zusammen, dass dies gewährleistet ist? Wie verteilt man die Aufgaben möglichst gleichmäßig? Wie trifft man eine Entscheidung darüber, wer weitermachen darf und wer gehen muss? Da gibt es verschiedene politische Kulturen. In manchen Parteien ist es legitim, wenn Einzelpersonen einen Vorschlag erarbeiten oder es gar selbst bestimmen.

Bei uns GRÜNEN ist es deutlich komplizierter, werden solche Entscheidungen wesentlich breiter erarbeitet. So gab unsere Kreismitgliederversammlung einem Gremium, bestehend aus dem gesamten Parteivorstand, dem gesamten Fraktionsvorstand und beiden Sprecher:innen der GRÜNEN-Jugend Frankfurt, den schwierigen Auftrag, innerhalb von nur zehn Tagen Antworten auf diese Fragen zu finden. Wir haben uns dem gestellt, haben einen Prozess aufgesetzt, der fair, innerhalb des Gremiums transparent und objektiv nachvollziehbar und mindestens gegenüber den direkt Betroffenen plausibel erklärbar ist – das Ganze so vertraulich wie möglich, um niemanden zu beschädigen, innerhalb des Gremiums maximal offen, nach außen höchst diskret. Es war alles andere als leicht, zumal persönliche, langjährige Beziehungen, teilweise auch Freundschaften, bestanden. Aber wir wurden immer wieder daran erinnert, von externer Expertise, uns von den Personen zu lösen, die Rolle in den Vordergrund zu rücken, die sie dann einnehmen müssen, ihre Profile damit abzugleichen und auf dieser Grundlage eine Entscheidung zu treffen.

Das haben wir dann auch getan und haben uns dabei von der Maxime leiten lassen: erst die Stadt, dann die Partei, danach erst wir Politiker:innen als Individuen. Ich weiß, dass viele von unserer Entscheidung dann überrascht waren und ich verrate nicht zu viel, wenn ich sage, dass auch innerhalb des Gremiums die eine oder andere Person überrascht war. Das ist für mich Ausdruck dafür, dass dieser Prozess richtig war. Er hat dabei geholfen, einerseits Aspekte auszublenden, die eine untergeordnete Rolle spielen sollten, andererseits Aspekte mitzudenken, die manche von uns so vorher nicht auf dem Schirm hatten. Wir haben es uns dabei nicht leicht gemacht, im Gegenteil. Von außen kann man sich kaum vorstellen, wie schwer es war, bis hin zu Sitzungsunterbrechungen, weil dann punktuell zu viele Tränen zu vielen von uns die Stimme wegbrechen ließen. Aber wir haben uns dem gestellt und kamen zu Ergebnissen. Zu Ergebnissen, die gestern von unserer Kreismitgliederversammlung mit 86 Prozent angenommen wurden. Ich danke allen daran Beteiligten, dass sie sich dem ausgesetzt haben. Ich danke auch insbesondere dafür, dass bisher nichts nach außen getreten ist, was geeignet wäre, Personen zu schaden. Das ist in einem so großen, vielfältig besetzten Gremium keine Selbstverständlichkeit.

Es ist mir wichtig, nochmals zu betonen, dass unsere Entscheidung nichts, absolut rein gar nichts, darüber aussagt, wie wir die Leistungen unserer Stadträt:innen rückblickend bewerten, wer sich besonders verdient um die Stadt oder unsere Partei gemacht hat, wer wem wie sympathisch ist. Es ist keine Entscheidung gegen jemanden, es ist eine Entscheidung für etwas, von dem wir glauben, dass es das Beste für unsere Stadt ist, auch wenn Letzteres dann Ersteres zwangsläufig beinhaltet.

Wir durften in den letzten Tagen viel darüber hören, dass unsere Entscheidung gerade in Zeiten wie diesen, in der unsere Demokratie unter Druck steht, die falsche sei. Aber wie ich schon mehrfach betont habe: Ob unsere Demokratie mit ihren Prozessen und Abläufen funktioniert, sehen und spüren die Menschen am ehesten und direktesten hier auf unserer kommunalen Ebene. Sie sehen es daran, ob die Schule saniert oder einsturzgefährdet ist, ob die Straßen sauber oder vermüllt sind, ob unsere Behörden funktionieren oder aber kurz vor dem Kollaps stehen. Wenn wir uns hier nicht mit der nötigen Aufmerksamkeit um diese Dinge kümmern, wenn wir sie nicht entsprechend hoch priorisieren, wenn sie nicht laufen, dann verlieren die Menschen das Vertrauen in uns, in unsere Demokratie. Ich will nicht das Eine gegen das Andere ausspielen, ich will nur darauf aufmerksam machen. Auch das gehört dazu, unsere Demokratie zu stabilisieren. Deshalb spielte auch das eine Rolle, hat auch das dazu beigetragen, die Zuschnitte unserer Dezernate so vorzunehmen, wie wir sie vorgenommen haben und der Empfehlung folgend, das dazu passendste Profil auszuwählen.

Die Schlussfolgerung, die wir aus alledem gezogen haben, die Entscheidungen, die wir auf diesen Grundlagen getroffen haben, haben durchaus Folgen und zwar für Dinge, die nicht zuletzt auch bei uns sehr hoch hängen. Deshalb wird es nicht nur von außen, es wird insbesondere auch von innen kritisiert. Wir wählen nicht Diversität ab, wie manche meinen. Da werden keine Strukturen abgeschafft. Was geschaffen wurde, wird übergeben, weitergeführt, erweitert und ausgebaut. Nein, wir wählen nicht Diversität ab, aber wir wählen Repräsentanz ab! Eine Repräsentanz, die in einer Stadt wie Frankfurt eigentlich unabdingbar wäre. Wir nehmen vielen Frankfurter:innen, vielen Menschen in unserer Partei, in unserer Fraktion, ein Role Model weg, einen Anker, den sie dringend brauchen. Aber diesen Menschen solche Anker zu bieten, dafür zu sorgen, dass marginalisierte Gruppen hier sichtbar werden, Gestaltungsmacht erhalten, mitreden können, das kann nicht allein die Aufgabe von uns GRÜNEN sein, es ist unser aller Aufgabe. Daran möchte ich bei dieser Gelegenheit erinnern und von uns allen einfordern, dass wir uns da mehr Mühe geben.

Die Abwahl dieser Repräsentanz reißt also eine Lücke und ja, wir verstehen, dass das viele falsch finden, anders gewichtet hätten, zu einer anderen Entscheidung gekommen wären. Auch viele Menschen aus unserer Fraktion, die dann später, wenn wir zur Abstimmung kommen, nicht aus Überzeugung für diese Lösung die Hand heben werden, sondern weil sie Demokrat:innen sind, die demokratische Beschlüsse akzeptieren, die uns, die wir in diesem Gremium saßen und im Gegensatz zu ihnen Einblicke in alles hatten, vertrauen, dass wir aus guten Gründen so entschieden haben, auch wenn wir nicht alles offenlegen können, um Personen zu schützen. Ich weiß, wie hart das für euch ist. Ich danke euch, dass ihr das dennoch aushaltet, ich danke für euer Vertrauen.

Ich sprach nun viel davon, wie hart es für uns Entscheidungsträger:innen ist. Es ist hart für uns, weil es so ungleich viel härter für die Menschen ist, die heute zur Abwahl stehen, die für ihr Amt, für ihre Aufgaben brennen, die jahrzehntelang darauf hingearbeitet haben, die Großartiges geleistet haben, die noch viel vorhatten für diese Stadt und ihre Menschen und dies nun nicht tun können, weil wir die Entscheidung getroffen haben, die wir getroffen haben.

Da wären die beiden Kolleginnen von der FDP: Unser Verhältnis zu Ihrer Partei, zu Ihrer Fraktion, auch zu Ihnen selbst, war oft schwierig. Das wissen alle hier und dennoch fällt der Abschied nicht so leicht, wie man von außen vielleicht meinen könnte. Denn in solchen Situationen rückt der einzelne Mensch in den Vordergrund, während die Differenzen und Streitigkeiten verblassen. Stephanie Wüst setzt sich mit voller Leidenschaft für die Belange der Wirtschaft ein, hat sich hier Respekt verschafft – als junge Frau, denen ja nach wie vor Kompetenzen aberkannt werden – hat sie sich durchgesetzt. Als Mensch, muss ich sagen, war sie mir immer sehr sympathisch. Ich erinnere mich gerne an unseren wahrscheinlich letzten gemeinsamen offiziellen Termin, die Eröffnung des Berger Straßenfests, an deine Rede, die mich gerührt hat – und das muss man bei einer Straßenfestbegrüßungsrede erst mal hinkriegen, mich zu rühren – an unser sehr offenes, im Zeichen des Abschieds stehendes Gespräch danach. Ich werde dich vermissen.

Annette Rinn, die bei uns GRÜNEN mit Abstand beliebteste Frankfurter FDP-Politikerin, die immer klare Haltung gezeigt hat, auch bei starkem Gegenwind, auch wenn sich andere schon längst weggeduckt hatten.

Unvergessen, wie du maßgeblich mit dazu beigetragen hast, dass das Suchthilfezentrum Wirklichkeit wird, wie du immer fest dazu gestanden hast, weil du es richtig fandest und dich vom Wirbelsturm um dich herum nicht hast beirren lassen. Respekt dafür und große Dankbarkeit. Deine klare Haltung, der Mut, den es dafür braucht, das wird hier fehlen.

Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, unsere wohl bekannteste Stadträtin. Sie hat wie keine andere das Thema Diversität in Stadtgesellschaft und Verwaltung verankert. Ihre klare Haltung gegen jede Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, ihr Engagement für unsere Demokratie begeistern und inspirieren weit über unsere eigenen Reihen hinaus. Sie hat das Frankfurt Welcome & Information Center aufgebaut, die Stabsstelle Antidiskriminierung gegründet und damit wichtige Strukturen geschaffen, Lücken geschlossen. Sie hat den Pride Month in Frankfurt mit etabliert und in die Stadtteile gebracht. Sie hat umgehend gehandelt, als wir uns ab Frühjahr 2022 mit einer Explosion queerfeindlicher Gewalt konfrontiert sahen, hat Zivilgesellschaft, Politik und Polizei zusammengebracht, einen Rahmen geschaffen, um diesem ganzen Hass etwas Wirksames entgegenzusetzen. Sie war, wie ausgeführt, ein Anker für viele Menschen, die sich nicht gesehen, nicht gehört fühlen. Ihre Perspektive, ihre Erfahrung, insbesondere aber auch ihre Repräsentanz für migrantisierter Menschen – das alles wird jetzt fehlen. Niemand hier von uns kann diese Lücke füllen, die ihre Abwahl hinterlassen wird. Wir werden nie vergessen, was sie für die Menschen in dieser Stadt geleistet hat. Liebe Nargess, herzlichsten Dank!

Dr. Bastian Bergerhoff: unser Fels in der Brandung, die Ruhe in Person. Dein Amt bot nur wenige Möglichkeiten, offen in Erscheinung zu treten, sichtbar zu machen, was du alles bewegt hast. Du hast eher im Hintergrund Strukturen reformiert und neu geschaffen, zukunftsfähig gemacht, hast stabilisiert, warst immer sofort für alle da, hattest immer ein offenes Ohr, hast immer schnell Zahlen, Daten, Fakten geliefert, immer auch mit Engelsgeduld, selbst wenn du Dinge x-fach wiederholen musstest, weil so manche hier im Magistrat Realitäten nicht akzeptieren wollten. Du hast immer das Morgen mitgedacht, hast die Mainova mit den nötigen Mitteln für die Wärme- und Energiewende ausgestattet, hast nach mehr Transparenz und Wirkungsorientierung gesucht und so das Zero-based Budgeting eingeführt, hast dich immer den Krisen gestellt und etwa die varisano-Kliniken gesichert. Du hast mit deiner ganz eigenen Art unmöglich Wirkendes geschafft – einen Haushalt zu verabschieden, fünf Tage vor der Kommunalwahl, ohne eigene Mehrheit, unter schwierigsten Bedingungen, als kaum jemand glauben wollte, dass das gelingen kann. Keine andere Person hat so viel dazu beigetragen, dass das trotz allem klappte. Mit keinem anderen Kämmerer als mit dir hätte das jemals so funktioniert.

Frau Vorsitzende, werte Kolleg:innen, ich sprach davon, dass wir zuerst an die Stadt, dann an die Partei und erst viel später an uns Politiker:innen als Individuen denken. Das habe ich von dir gelernt, Bastian, und ich kenne keinen anderen Politiker, der das so konsequent lebt, wie du. Die Stadt mag vielleicht nicht wissen, nicht ahnen, was sie mit dir verliert. Wir, die wir dir bei deinem Wirken zuschauen durften, dagegen schon. Lieber Bastian, du wirst uns hier sehr fehlen. Wir danken dir im Namen der ganzen Stadt, die du immer über alles gestellt hast. Wir verneigen uns vor deinen Leistungen.

Vielen Dank!