Der Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt schaut besorgt auf das Wahlergebnis in Italien. Die italienischen Bürger*innen haben am vergangenen Sonntag, dem 25. September, gewählt und - wie von vielen Beobachter*innen in Politik und Medien vorhergesagt - hat die Rechtskoalition unter Führung von Giorgia Meloni einen eindeutigen Wahlsieg eingefahren. Die Koalition vereint die Fratelli d'Italia (Brüder Italiens), die rechtspopulistiche Lega und die konservativ bis populistische Forza Italia in einem Wahlbündnis, wobei auf die Fratelli d’Italia mit fast 26 % der Löwenanteil der Stimmen innerhalb der Koalition entfallen. Diese Partei hat ihre Wurzeln im Neofaschismus - und auch wenn Giorgia Meloni im Wahlkampf versucht hat, Befürchtungen über eine rechtsextreme Politik zu zerstreuen - ist die faschistische Ideologie unter vielen Anhängern der Partei lebendig. Das Programm des Koalitionspartners Lega basiert im Wesentlichen auf Ausländerfeindlichkeit und rigider Migrationspolitik, die Tote im Mittelmeer willentlich in Kauf nimmt, während die immer noch von Silvio Berlusconi angeführte Forza Italia vor allem durch Skandale und ein mangelhaftes Verhältnis zum Rechtsstaat auffällt.

Nach vielen Enttäuschungen über andere Politiker haben sich die Italiener*innen mit einer relativen, aber nicht absoluten Mehrheit (43,8 %) für Giorgia Meloni und ihre rechtspopulistischen Partner entschieden. Und diese relative Mehrheit führt nach dem italienischen Wahlgesetz zu einer komfortablen absoluten Parlamentsmehrheit.  Mittel- und langfristig besteht das Risiko, dass eine solche Regierungsmehrheit die italienische Demokratie aushöhlt. Darüber hinaus gibt es ein konkretes Risiko, dass Menschen mit nicht-weißer Hautfarbe, mit nicht-italienischen Wurzeln, die queere Community - und andere Menschen, die nicht in das von den Fratelli d’Italia propagierte Schema der “Gott-Vaterland-und-Familie”-Ideologie passen, verstärkt rassistischen und diskriminierenden Übergriffen ausgesetzt sind.

Ihnen gilt unsere Solidarität ebenso wie allen Menschen in Italien, die sich auf unterschiedliche Weisen in der Zivilgesellschaft und in den demokratischen Parteien für demokratische Werte einsetzen.

Wir GRÜNEN werden dieses Engagement auf unterschiedlichen Ebenen unterstützen. Im europäischen Parlament kämpfen unsere Abgeordneten für den Rechtsstaatsmechanismus und dass die in den Europäischen Verträgen festgeschriebenen Grundrechte in jedem Mitgliedstaat respektiert werden. Auf lokaler Ebene arbeiten die Frankfurter GRÜNEN schon seit Beginn dieses Jahres an der europäischen Vernetzung durch Kontakte zu grünen Parteien in den Partnerstädten Frankfurts, unter anderem auch zu den GRÜNEN in Mailand.  „Wir GRÜNEN denken Politik immer europäisch, die Vernetzung mit unseren europäischen Partnerparteien hilft uns langfristig grüne Positionen in ganz Europa wachsen zu lassen. Diese Aktivitäten werden wir als Antwort auf das Vordringen rechtsextremer und rechtspopulistischer Tendenzen stärken”, erklärt Vorstandsmitglied Burkhard Schwetje.