Liebe Freundinnen und Freunde,

Die Bundesregierung hat den Haushaltsentwurf 2025 vorgelegt - ein Kompromiss, bei dem jede*r einen Schritt aufeinander zugehen muss. Wir sind froh, dass die intensiven Verhandlungen zu einem Ergebnis geführt haben und freuen uns jetzt auf das parlamentarische Verfahren.

Was steht drin:

Mehr Unterstützung für Kinder und Familien

Kinder und Familien stehen im Mittelpunkt des neuen Haushalts. Wir haben ein Paket zur Unterstützung von Kindern geschnürt. Im Jahr 2025 werden wir zusätzlich knapp 3 Milliarden Euro einstellen, um Kinder finanziell besser zu unterstützen und weiterhin 2 Milliarden Euro für Investitionen in Kita-Qualität ausgeben.

Zudem gibt es  1,1 Mrd. Euro zusätzlich zur Bekämpfung von verdeckter Armut. Allein durch die intensive Kommunikation und die Debatte über die Kindergrundsicherung beantragen schon heute deutlich mehr Familien als noch letztes oder vorletztes Jahr den Kinderzuschlag. Um diese Ansprüche zu decken, werden zusätzlich 1,1 Mrd. Euro eingestellt. Es wird 1,8 Mrd. Euro zusätzlich Unterstützung für Kinder - alle Kinder sind uns gleich viel Wert, Kinderfreibetrag, Kindergeld und Kindersofortzuschlag steigen künftig parallel. So verbessern wir die Lage aller Kinder und beenden die Ungerechtigkeit, dass bislang Kinder von wohlhabenden Eltern über die Freibeträge eine höhere Unterstützung erhielten als Kinder im Kindergeld. Auch für die Kinder im Bürgergeld haben wir eine Verbesserung erreicht.

Wichtig für Mieter*innen: Wir verlängern die Mietpreisbremse. Wir schützen Mieterinnen und Mieter durch die Mietpreisbremse bis 2029. Bestandsmieten dürfen in drei Jahren nur maximal 12 statt 15 Prozent steigen.

Es wird eine Wachstumsinitiative für die Wirtschaft geben:

Mit einer neuen Wachstumsinitiative setzt die Bundesregierung Impulse für die Wirtschaft und baut unnötige Bürokratie ab: Es gibt u.a.

• KfW-Förderung: Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) erhält mehr Spielraum bei der Wirtschaftsförderung.
• E-Mobilität: Mit dem Deutschlandnetz sollen bis 2025 9.000 Schnellladepunkte an 1.000 Standorten geschaffen werden.
• Kreislaufwirtschaft: Wir stärken die Kreislaufwirtschaft und machen uns unabhängiger von diktatorischen Regimen durch einen Rohstofffonds.
• Bürokratieabbau: Jährliche Entlastungsgesetze und Praxis-Checks in allen Ressorts werden eingeführt.
• Tariftreue: Bei der Auftragsvergabe wird auf Tariftreue geachtet.
• Vergaberecht: Wir entlasten Verwaltung und Unternehmen um mehr als eine Milliarde Euro jährlich durch eine Reform des Vergaberechts.
• Bezahlbarer Wohnraum: Das Programm für klimafreundlichen Neubau im Niedrigpreissegment wird um eine Milliarde Euro aufgestockt.
• Wirtschaftsstandort für Computerspiele und Filme: Eine unbürokratische Anreizförderung für die Filmproduktion und eine Überarbeitung der Games-Förderung werden umgesetzt.

Mehr Investitionen in Klimaschutz:

• Klima- und Transformationsfonds: Dieser bleibt der Motor für Investitionen in den grünen Wandel und schafft neue Arbeitsplätze und Innovationen.
• Klimaschutzverträge: Diese helfen der Industrie auf dem Weg in die Klimaneutralität.
• Energiewende: Die EEG-Umlage wird aus dem Kernhaushalt finanziert, was Privathaushalte und die Wirtschaft entlastet.
• Natürlicher Klimaschutz: Mit einem Aktionsprogramm sorgen wir dafür, dass die Natur Menschen und Klima schützt und resilienter gegen Klimaschäden wird.

Klar ist es bleibt noch viel zu tun, aber die Einigungen sind ein guter Schritt. Wir werden jetzt im parlamentarischen Verfahren für weitere Verbesserungen streiten.

Schutz für Schwangere und Beratungsstellen:

Eine weitere wichtige Entwicklung ist die Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes, die am 5. Juli 2024 beschlossen wurde. Schwangere, die eine Beratungsstelle aufsuchen, sollen nicht unter Druck gesetzt werden können. Die Länder müssen einen ungehinderten Zugang zu Beratungsstellen sichern. Es ist künftig untersagt, Schwangere vor Beratungsstellen oder Arztpraxen einzuschüchtern oder zu bedrängen. Beratungspersonal und Ärzt*innen werden besser geschützt, und Belästigungen werden künftig mit Bußgeldern geahndet.

Der Haushaltsentwurf 2025 und die neuen gesetzlichen Regelungen zeigen, dass wir auf dem Weg sind, unser Land sozialer, gerechter und nachhaltiger zu gestalten. Lasst uns gemeinsam diesen Weg weitergehen und die Veränderungen positiv mitgestalten.

Eure

Debbie