Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von GRÜNEN, SPD, FDP und Volt vom 17.02.22

Die Stadt Frankfurt am Main unterstützt die Ziele der von der UN-Generalversammlung ausgerufenen "Internationalen Dekade für Menschen afrikanischer Abstammung" und erkennt an, dass Menschen afrikanischer Abstammung Opfer des Kolonialismus waren und von dessen Folgen betroffen sind.

Die Stadt Frankfurt am Main setzt sich aktiv gegen rassistische Diskriminierung ein. Wir werden gemeinsam mit der Zivilgesellschaft anti-Schwarzen Rassismus aktiv bekämpfen und die koloniale Vergangenheit aus lokaler Perspektive aufarbeiten.

Die Stadt Frankfurt verfolgt stets das Ziel einer diskriminierungs- und gewaltfreien Sprache. Wir bekennen uns zu Offenheit und Toleranz im Zusammenleben aller Menschen in Frankfurt.

Vor diesem Hintergrund fordert die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat auf:

• Geeignete Orte und Formate zu identifizieren, um sich mit der Kolonialgeschichte Deutschlands und lokalen Anknüpfungspunkten auseinanderzusetzen. Dabei sollen zivilgesellschaftliche Organisationen und Akteur*innen eng mit eingebunden sowie Betroffene gehört werden.
• Darüber hinaus Plätze- und Straßennamen mit Bezug zum Kolonialismus aufzulisten. Sodann soll eine kritische Sichtbarmachung und Aufklärung durch Plaketten, QR Codes oder ähnliches erfolgen und in besonders drastischen Fällen eine Umbenennung in Erwägung gezogen werden, die in Einklang mit unseren Vorstellungen einer gleichberechtigten Sichtbarmachung von Frauen sowie in Bezug auf unsere diverse Stadtgesellschaft steht. Bei diesem Prozess der kritischen Auseinandersetzung im Sinne der Erinnerungskultur werden die dafür zuständigen Ortsbeiräte sowie Bürger*innen eng einbezogen.
• Zudem fördert die Stadt Frankfurt am Main die Aufarbeitung der deutschen Kolonialgeschichte insbesondere im öffentlichen Raum und in der Jugendbildungsarbeit. In diesem Rahmen wird auch an den Völkermord an den Herero und Nama in "Deutsch-Südwestafrika" erinnert, der sich 2024 zum 120. Mal jährt. Die Stadt Frankfurt am Main kooperiert mit Vereinen, Projekten und Initiativen, die sich für die Sichtbarkeit der Perspektiven und Lebensrealitäten von Menschen afrikanischer Herkunft einsetzen.
• Die Stadtverordnetenversammlung möge außerdem beschließen, das "N*-Wort" und das "M*-Wort" als rassistisch und diskriminierend anzuerkennen und zu verurteilen.

Die Stadtverordnetenversammlung fordert diesbezüglich den Magistrat auf:

• Geeignete Formen einer gesamtzivilgesellschaftlichen Auseinandersetzung und Debattenformate zu diskriminierungsfreier Sprache zu erarbeiten und diese umzusetzen. Auch hierbei sollen zivilgesellschaftliche Organisationen und Akteur*innen eng mit eingebunden sowie Betroffene gehört werden.
• Besondere Fortbildungsangebote zu interkultureller Kompetenz und Sensibilisierung für anti-Schwarzen Rassismus für städtische Mitarbeitende zu konzipieren, auszubauen und in die Ausbildungspläne aufzunehmen.

Der Antrag und dazugehörige Dokumente können im Parlamentarischen Informationssystem (Parlis) eingesehen werden.