Sehr geehrter Herr Vorsteher,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

jetzt wurde schon viel Richtiges und Wichtiges zu den geplanten Kürzungen und den möglichen Auswirkungen der Sparvorschläge des Bundes gesagt. Ich hatte zwei konkrete Sparvorschläge beziehungsweise zwei konkrete Fallsituationen formuliert und wollte das einmal deutlich machen. Aber ich habe das Gefühl, dass sich sehr viele schon mit den möglichen Sparvorschlägen auseinandergesetzt haben, und schenke uns damit eine Minute und lasse das bleiben. Denn alle, die heute über den Römerberg hier in den Römer gekommen sind, haben diese Demonstration gehört und gesehen – eine laute, sichtbare Demonstration für den Erhalt der sozialen Infrastruktur, für den Erhalt der Einkommenshilfen bis hin zum Erhalt der Integrationskurse. Denn es gibt noch viel mehr Einsparungsvorschläge des Bundes, nicht der CDU und SPD hier im Raum, sondern des Bundes, das muss man ganz klar klären. Es geht darum, dass wir eine gesellschaftliche Verantwortung haben. Es geht um Bildung, Teilhabe, Inklusion, Integration und Chancengerechtigkeit, alles, was meine Vorredner:innen hier schon gesagt haben. Ganz wichtig ist: Es geht um Sozialpolitik. Sozialpolitik ist ein Kern unserer Stadt. Sie stabilisiert, kann Krisen mildern, kann abfedern und am besten beginnt sie präventiv. Es geht um kommunale Sozialpolitik, die mehr als eine Verwaltung ist. Kommunale Sozialpolitik ist eine öffent-liche Daseinsvorsorge. Sie schafft Vertrauen, sie muss erhalten bleiben und sie ist der wirksamste Schutz.

(Beifall)

Gerade in dieser Wahlperiode haben wir unter unserer Dezernentin Elke Voitl viel neu strukturiert und viel verändert und vor allem viel verbessert. Die Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe in Frankfurt hat 2023 und 2024 gezielt die konzeptionelle Ausrichtung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit und die Leistungen der Hilfe zur Erziehung auf Inklusion umgebaut, weil wir verstanden haben, dass SGB VIII und SGB IX zusammengedacht werden müssen, nicht als konkurrierende Systeme, und dass es bei allen unseren Bestrebungen in der Vergangenheit und jetzt, warum wir über diesen Antrag sprechen – ich glaube, da kann ich von allen demokratischen Parteien ausgehen –, vor allem um das Kindeswohl geht.

Wir haben rund fünf Millionen Euro zusätzlich für die Kinder- und Jugendhilfe erkämpft. Wir haben ein Bündnis gegen Kinder- und Jugendarmut ins Leben gerufen, die Unterkünfte für Geflüchtete und Wohnungslose deutlich ausgebaut und die Gesundheitsvorsorge für bedürftige Menschen verbessert. Wir haben den Frankfurt-Pass weiterentwickelt. Uns muss bewusst sein, dass das Sozialdezernat Frankfurt, wenn es ausreichend finanziert wird, ein äußerst leistungsfähiges Instrument ist. Wir haben Koordinierungsstrukturen aufgebaut, Hilfsangebote ausgeweitet und innovative Wege beschritten. Die Fachkompetenz ist unbestritten da. Die Strukturen sind gewachsen. Die Träger kennen ihre Zielgruppe. Es gibt viele Synergien. Was fehlt, wenn Berlin kürzt, ist das Geld, das alles am Laufen hält; das am Laufen hält, was gut funktioniert und von vielen Menschen in Frankfurt benötigt wird. Das Geld ist existenziell. Es geht nicht um abstrakte Finanzierungsprobleme, sondern es sind konkrete Stellen im Allgemeinen Sozialen Dienst. Das sind Plätze in der Sozialpädagogischen Familienhilfe. Das sind Stunden der Schulbegleitung für Kinder mit Behinderung. Das sind die ambulanten Erziehungshilfen, die verhindern, dass aus einer Familienkrise eine Fremdunterbringung wird. Es geht viel um Prävention. Prävention braucht Personal. Personal braucht Geld. Und genau dieses Geld wird jetzt auf Bundesebene infrage gestellt. Die Bundesregierung plant angeblich, unbegleitete minderjährige Geflüchtete ab 16 Jahren unter reduzierten SGB-VIII-Standards unterzubringen. Das ist kein Reformvorschlag, das ist die gezielte Absenkung von Kindesschutz und von Jugendhilfestandards, die wir über viele Jahrzehnte gemeinsam erkämpft haben.

(Beifall)

Worüber wir jetzt noch nicht gesprochen haben, was aber enorm wichtig ist und ein Zusammenspiel hat, das sind die neuen Reformen des 13. Änderungsgesetzes zum SGB II – Hartz IV, Grundsicherung, es hat viele Namen. Was ab 01.07. wahrscheinlich kommt, sind 100 Prozent-Sanktionen, eine höhere Kontaktdichte, ein Vermittlungsvorrang vor Qualifizierungsvorrang, Aufforderung der Mitwirkung von Eltern von Kindern ab 14 Monaten. Das heißt, der Druck steigt. Der Druck steigt gerade für Menschen, die auf soziale Leistungen durch den Bund und auf die kommunalen Leistungen angewiesen sind. Daher sage ich ausdrücklich, auch aus meinem beruflichen Kontext – ich arbeite im Jobcenter –: Die Idee der Zusammenführung ist nicht nur falsch, eine Zuständigkeit statt zwei Systemen ist genau richtig, das fordern Familien und viele Verbände seit Jahren, aber die Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe mahnt ausdrücklich an, dass die Reform nicht zum reinen Instrument der Kostendämpfung werden darf. Genau das droht, wenn der Bund die Strukturreform und Sparlogik gleichzeitig verordnet. Was das für Frankfurt bedeutet, ist absehbar. Unser Jugendamt wird massiv mehr Fälle übernehmen müssen. Vergleichbare Kommunen rechnen mit einer Verdreifachung bis Vervierfachung der Fallzahlen in der Eingliederungshilfe. Das kostet Personal. Es gibt Gesetze, aber kein Geld und keine Personalhochrechnung. Das ist eine politische Entscheidung, das haben Frau Mehler-Würzbach und Frau Busch auch gesagt, der wir massiv entgegenwirken müssen. Wir müssen unsere Stimme erheben.

(Beifall)

Unsere Haltung ist hier klar. Der Antrag der Linken meint es gut, aber meint zu viel. Dem Signal gegen den Sozialstaatsabbau stimmen wir zu. Frankfurt muss laut und unmissverständlich sagen, diese Kürzungen schaden den Schwächsten dieser Stadt. Sie schaden allen Kindern, aber wir reden ja von unserer Stadt. Kinder, die Hilfe zur Erziehung brauchen, sind keine Haushaltsmasse. Junge Menschen mit Behinderung, die Eingliederungshilfe benötigen, haben Rechtsansprüche, die sind nicht verhandelbar.

(Beifall)

Junge Volljährige, die gerade dabei sind, ein selbstständiges Leben aufzubauen, brauchen Verlässlichkeit, kein Ermessen. Den Punkt zwei, die vollständige kommunale Kompensation, lehnen wir ab. Nicht aus mangelnder Solidarität, sondern aus Ehrlichkeit. Die eigenen Mittel des Sozialdezernates sind begrenzt und ein Versprechen, das wir nicht halten können, hilft keiner einzigen Familie in Frankfurt.

(Beifall)

Frau Busch hat vom Geldesel geträumt, der ist leider nicht da. Unsere Aufgaben wachsen. Die Herausforderungen der Lebensrealitäten ändern sich. Wir brauchen ein stabiles soziales Netz. Wir brauchen Verlässlichkeit vom Bund, vom Land, vom Städtetag, von der Kommune. Wir brauchen keine Streichungen, wir brauchen Beständigkeit und Planungssicherheit. Daher lassen Sie uns gemeinsam dafür kämpfen, dass wir es schaffen, die Mittel zu erhalten.

Vielen Dank!

(Beifall)

Die Rede wurde im Wortprotokoll der Stadtverordnetenversammlung vom 21.05.2026 dokumentiert.