Liebe Freund:innen,

insbesondere die Kommunen in Deutschland stehen vor enormen Herausforderungen. Daraus ergeben sich eine Reihe von Erwartungen an die voraussichtlich neue Bundesregierung aus CDU und SPD: Vor allem muss sie die Kommunalfinanzen stärken – Stichwort Subsidiaritätsprinzip – und eine Reform der Schuldenbremse umsetzen: dringend notwendige Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz müssen ermöglicht werden.

Die neue Bundesregierung muss die Kommunen als zentrale Akteure der gesellschaftlichen und ökologischen Transformation verstehen und die nötigen finanziellen und rechtlichen Mittel hierfür zur Verfügung stellen. Nur mit einer starken kommunalen Ebene können wir erfolgreich sein – in der nötigen Transformation, bei der Schaffung von Resilienz und bei der Sicherstellung des sozialen Zusammenhalts.

Die Städte sind die Orte der Integration, des Miteinanders und der sozialen Innovation. Die künftige Bundesregierung muss die Kommunen mit Wegen zubezahlbarem Wohnraum, sozialen Teilhabeprojekten und Bildungsangebotenunterstützen. Und sie muss die Balance finden zwischen bezahlbarer Gegenwart und der Vorbereitung der Zukunft.

Es gilt auch für die neue Bundesregierung: Wir schützen mit Klimaschutz und Energiewende in Wirklichkeit nicht das Klima, sondern die Menschen. Dabei sind die Kommunen die Schlüsselakteure in der Klimawende ebenso wie in der Verkehrswende. Das Deutschlandticket ist ein Erfolg, den eine neue Bundesregierung nicht aufgeben darf, sondern unterstützen muss. Der CO2-Preis ist ein wichtiges Lenkungselement, dass durch das Klimageld ergänzt werden sollte. Auch eine neue Bundesregierung darf beim Klimaschutz nicht nachlassen, muss ihn aber auch weiter sozial gerecht gestalten. Und auch der erfolgreiche Ausbau der erneuerbaren Energien sowie der Netze darf nicht stocken.

Das Horror-Szenario wäre: Die neue Bundesregierung agiert wie die hessische Landesregierung mutlos, strukturerhaltend und populistisch. Was wir brauchen sind Mut, Strukturveränderungen und umsetzungsorientierte Politik. Die „Zeitenwende“ ist leider nicht abgeblasen, sondern sie verschärft sich weiter. Robert Habeck hat gesagt, man könne Krisen nicht abwählen. Er hat recht. Und die neue Bundesregierung darf nun die Krisen nicht den Kommunen überlassen.

Euer Bastian