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Klimaschutzgesetz und neues Energiegesetz

Klimaschutzgesetz und neues Energiegesetz

Freitag, 9.9.2022

Liebe Freund*innen,

ich hoffe, ihr habt einen schönen Sommer verbracht und konntet euch trotz der Hitze gut erholen. Auch dieser Sommer hat uns mal wieder vor Augen geführt, mit welcher Wucht die Klimakrise schon bei uns vor Ort angekommen ist. Trockenheit und Rekordtemperaturen, Waldbrände in Deutschland und extrem niedrige Pegelstände – die Sommer werden immer extremer und erinnern uns, dass wir so schnell wie möglich handeln müssen, um unsere Lebensgrundlagen zu erhalten. Gleichzeitig halten uns der Krieg gegen die Ukraine und dessen Folgen in Atem: die Energiepreise schnellen in die Höhe und die Bundesregierung schnürt Entlastungspakete, um die Menschen in Deutschland finanziell zu unterstützen. Maßnahmen wie das Energiegeld, das 9€-Ticket und Entlastungen für Rentner*innen und Studierende sind richtig. Durch diese Maßnahmen werden viele Menschen entlastet und sie tragen auch dazu bei, eine Sensibilität für die Ernsthaftigkeit der Lage zu schaffen. Doch die Notwendigkeit der Entlastungen zeigt auch, dass sich genau jetzt eine verfehlte Energie- und Klimapolitik der vergangenen Bundesregierung rächt: deren Festhalten an der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und die Blockadehaltung beim Ausbau der Erneuerbaren Energien wird genau jetzt zu einer Belastung nicht nur für das Klima, sondern unmittelbar für alle Bürger*innen. Der massive Ausbau der Erneuerbaren Energien ist der beste Weg, um auf die Folgen des Angriffs auf die Ukraine zu reagieren und die Klimakrise zu bekämpfen!

Im Landtag machen wir nach der Sommerpause darum mit wichtigen Initiativen weiter: Wir wollen das neue Klimaschutz- sowie das neue Energiegesetz verabschieden und damit als Bundesland unseren Beitrag dazu leisten, das fossile Zeitalter hinter uns zu lassen. Wir wollen so möglichst schnell in eine klimaneutrale Zukunft aufbrechen, und unsere Abhängigkeit von fossilen Energieträgern aus Diktaturen beenden. Der Ausbau der Erneuerbaren ist sowohl sicherheitspolitisch als auch klimapolitisch ein enormer Zugewinn und dieser Sommer hat uns gezeigt, dass wir keine Zeit mehr zu verlieren haben.

Ich komme gerne in eure Stadtteilgruppe und stelle euch die Pläne für das neue Klimaschutzgesetz vor. Wenn ihr Interesse daran habt, meldet euch bitte in meinem Regionalbüro unter m.feldmayer2(at)ltg.hessen(dot)de damit wir einen Termin vereinbaren können.