Anlässlich der erneuten Präsenz fundamentalistischer Abtreibungsgegner*innen vor der Beratungsstelle von pro familia in Frankfurt rufen die GRÜNEN Frankfurt diesen Mittwoch zur solidarischen Mittagspause auf. Sie stellen sich damit gegen die systematische Belästigung von Ratsuchenden und Mitarbeitenden.

Mit ihren Protesten gegen die „Mahnwachen“ der Abtreibungsgegner*innen blicken sie bereits auf eine jahrelange Historie zurück. 2014 verhieß die Novelle des Schwanger-schaftskonfliktgesetzes eine Lösung. Das Ziel des freien Zugangs zu Beratungsstellen schien in greifbarer Nähe – entpuppte sich jedoch als Mogelpackung: Durch unpräzise Formulierungen blieben rechtliche Schlupflöcher offen, die es Abtreibungsgegner*innen ermöglichten, weiterhin direkt vor den Beratungsstellen zu agieren.

Mit dem überarbeiteten Gesetz zur Schwangerschaftskonfliktberatung der Ampelregierung von 2024 wurden schließlich belästigende Handlungen in einem 100m-Umkreis der Eingänge von Beratungsstellen untersagt, um das Spießrutenlaufen der Ratsuchenden zu beenden. Leider wird die Rechtmäßigkeit dieser Regelung immer wieder von Gerichten in Frage gestellt, so dass die Lage unsicher bleibt.

Die räumliche Situation in Frankfurt stellt Ratsuchende und konkret die Beratungsstelle pro familia in der Palmengartenstraße jedoch trotz des Gesetzes vor Probleme. Durch die Sackgasse, an deren Ende die Beratungsstelle liegt, können die Abtreibungsgegner*innen sich, gerade aktuell während der Baustelle auf der Bockenheimer Landstraße, erneut direkt am Eingang zur Palmengartenstraße positionieren. Ratsuchende Frauen müssen an ihnen vorbei, um pro familia für die gesetzlich verpflichtende Beratung aufzusuchen.

Tina Zapf-Rodríguez, Frauendezernentin der Stadt Frankfurt, erklärt: „Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass Menschen, die sich in einer vulnerablen Lebenslage befinden, auf dem Weg zu einer Schwangerschaftskonfliktberatung massiv unter Druck gesetzt und eingeschüchtert werden. Der Zugang zur wohlwollenden und anonymen Beratung muss ohne Beeinflussung und Angst erfolgen können.“ „Wir lassen nicht unwidersprochen, dass fundamentalistische Gruppen den öffentlichen Raum nutzen, um die reproduktive Selbstbestimmung von Frauen und schwangeren Personen durch Mahnwachen zu untergraben und einzuschränken“, ergänzt Pia Troßbach, frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Römer.

Marlene Zimmer, Beisitzerin im Kreisvorstand der GRÜNEN Frankfurt betont: „Wir stehen solidarisch an der Seite von pro familia und Bet­roffenen ­und machen mit unserer solidarischen Mittagspause deutlich: In Frankfurt zählt das Recht auf Selbstbestimmung, nicht das Recht auf Belästigung.“

Es wird kurze Redebeiträge geben von:

• Tina Zapf-Rodríguez, Frauendezernentin
• Pia Troßbach, Frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Römer
• Claudia Hohmann von pro familia
• Marlene Zimmer, Beisitzerin im Vorstand der GRÜNEN Frankfurt

Im Anschluss an die Reden gibt es Kaffee und Brezeln. Alle Unterstützer*innen sind herzlich willkommen.