Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von GRÜNEN, SPD, FDP und Volt vom 13.06.22

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, folgende Maßnahmen zu ergreifen, um breitere Gehwege zu ermöglichen:

1) Bei der Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung werden die PSA nicht auf den Gehwegen aufgestellt, sondern im Parkraum, außer bei zu begründenden Ausnahmefällen. Auch soll geprüft werden, ob neben dem Handyparken weitere digitale Lösungen realisierbar sind und ob eine generelle Reduzierung der PSA möglich ist.

2) Dabei kann geprüft werden, ob weiteres Stadtmobiliar (Mülleimer, Beschilderungen, Sitzbänke, Fahrradbügel, E-Scooter, Ladestationen etc.) neben dem PSA installiert werden kann (siehe z.B. das Stuttgarter Rechtecke: https://t1p.de/stuttgarter-rechtecke).

3) Die betroffenen Ortsbeiräte erhalten rechtzeitig eine Information über die im Parkraum aufzustellenden PSA.

Begründung:

Stadtmobiliar wird in Frankfurt bis dato auf Gehwegen installiert und kann zu Fußgehende beeinträchtigen. Durch die Einführung der Parkraumbewirtschaftung werden Parkscheinautomaten (PSA) im öffentlichen Raum benötigt. Aktuell werden diese - obwohl sie den Parkraum betreffen - auf den Gehwegen installiert. Dies kann dazu führen, dass bereits schmale Gehwege teilweise unter die Mindestbreite für Gehwege kommen und nicht mehr barrierefrei sind.

Der Antrag und dazugehörige Dokumente können im Parlamentarischen Informationssystem (Parlis) eingesehen werden.