Die Halbzeit der Wahlperiode ist erreicht. Die Ankündigungen von Schwarz-Rot waren vollmundig. Die Ergebnisse sind mau. Im Fußball würde es nach so einer Halbzeit ein großes Donnerwetter in der Kabine geben und einige Spieler*innen würden ausgewechselt. Bei Schwarz-Rot redet der Trainer die Lage lieber schön. Für Boris Rhein ist Schein wichtiger als Sein.

Die Koalition wollte die großen Probleme im Alltag der Menschen angehen. Stattdessen herrscht in allen wesentlichen Fragen Stillstand oder es wurde sogar der Rückwärtsgang eingelegt. Besonders fatal sind die drastischen Kürzungen an unseren Schulen und Hochschulen. Hier setzt Schwarz-Rot die Zukunft unseres Landes auf Spiel. Gleichzeitig wird für die Aufblähung der Landesregierung oder für ein neues Logo das Geld mit vollen Händen ausgegeben. 300 Stellen weniger für den Sozialindex an unseren Schulen, aber über 200 Stellen mehr in den Ministerien – das zeigt die falsche Schwerpunktsetzung von Schwarz-Rot.

Wir fragen uns: Wann will Schwarz-Rot eigentlich endlich mit dem Regieren anfangen? Die Regierung hat bislang nicht geliefert. Die erste Halbzeit waren verlorene Jahre für Hessen. Überdeutlich ist: Es fehlt der Gestaltungswille. Es fehlen GRÜNE in der Regierung. Und auch der Umgang der Koalitionspartner miteinander zeigt: Der Lack ist ab. Die CDU hat sich zu Beginn der Wahlperiode für einen willfährigen Koalitionspartner entschieden. Sie zahlt jetzt den Preis dafür in Form von unprofessionellem und schlechten Regieren. Schwarz-Rot ist an dem eigenen, zentralen Versprechen gründlich gescheitert: Die Alltagsprobleme der Menschen sind größer und nicht kleiner geworden. Das betrifft beispielsweise die Themen Kinderbetreuung, Bildung, öffentlicher Nahverkehr, bezahlbares Wohnen sowie Natur-, Umwelt- und Klimaschutz.

Mit unserer Bilanz zeigen wir die Schwächen der Regierung auf. Und wir stellen dem unsere klaren Alternativen gegenüber. Wir setzen unsere Schwerpunkte bei den Themen, die den Menschen besonders unter den Nägeln brennen: Das sind gute Bildung in Kita, Schule, Ausbildung und Hochschule, verlässliche Mobilität für alle Verkehrsteilnehmenden, bezahlbares Wohnen auch im Ballungsraum sowie wirksamer Klimaschutz für eine lebenswerte Umwelt. Zu diesen und allen weiteren Themen der Landespolitik haben wir GRÜNE in den vergangenen Jahren Alternativen formuliert. Mit unserer Bilanz zeigen wir konkret, wie es besser gehen könnte.

Unsere ausführliche Bilanz mit unseren Alternativ-Vorschlägen findet Ihr hier und mehr zum Thema findet Ihr hier.