Liebe Freund:innen,

seit Dienstag ist die schwarz-rote Bundesregierung im Amt. Da wir uns innen- wie außenpolitisch in schwierigen Zeiten befinden ist es wichtig, dass wir schnell eine handlungsfähige Regierung bekommen. Ich fand es richtig, dass auch die GRÜNE Bundestagsfraktion einen zweiten Wahlgang schon am Dienstag ermöglicht hat. Natürlich sind wir mit den Inhalten ganz überwiegend nicht zufrieden – und da, wo sie gut sind, standen sie oft auch schon in Papieren von Robert oder anderen GRÜNEN in Verantwortung. Aber so ist Demokratie, und ich bin sicher, dass die Menschen die GRÜNE konstruktive Rolle auf Dauer wieder honorieren werden.

Nachdem ich hier schon vor ein paar Wochen Erwartungen an die neue schwarz-rote Koalition auf Bundesebene formuliert habe, möchte ich jetzt noch etwas konkreter werden. Meine zentrale Forderung bleibt im Kern die gleiche: Die Kommunen müssen in ihrer Rolle als wesentliche Akteure der gesellschaftlichen und ökologischen Transformation umfassend unterstützt werden. Immerhin hat es der Begriff „Konnexitätsprinzip“ jetzt erstmals in einen Koalitionsvertrag geschafft. Die Kommunalfinanzen müssen grundsätzlich und systematisch verbessert werden, jenseits von Förderprogrammen. Denn nur starke Kommunen können die notwendige Transformation schaffen, sich resilient aufstellen und sozialen Zusammenhalt sicherstellen.

Daneben ist eine Reform der Schuldenbremse dringend notwendig; hierzu hatte ich mich bereits verschiedentlich geäußert. Es soll eine Expertenkommission geben – aber natürlich ist der unmittelbare Druck wegen der Sondervermögen erstmal raus. Eine langfristige Lösung wäre dennoch nötig! Beim Sondervermögen Infrastrukturwird es vor allem auf die konkrete Ausgestaltung ankommen. Hier brauchen wir schlanke Verfahren der Mittelzuweisungen und große Entscheidungsspielräume vor Ort. Aber: Das alleine kann die strukturelle Schieflage nicht beseitigen. Es kann höchstens verhindern, dass die kommunalen Investitionen weiter einbrechen. Damit das Geld schnell auf die Straße und in die Baugrube kommt, muss ein Paket zum Bürokratieabbau und zur Verfahrensbeschleunigung folgen.

Der Koalitionsvertrag hebt die Bedeutung kommunaler Unternehmen als das „Rückgrat der öffentlichen Daseinsvorsorge“ hervor. Zurecht. Sie brauchen jetzt aber Planungssicherheit, insbesondere bei der Dekarbonisierung. Auch eine Weiterentwicklung der Krankenhausreform ist wichtig, ebenso wie eine Neuaufstellung des Zivil- und Katastrophenschutzes: Auf Grundlage des „Operationsplans Deutschland“ müssen Bund und Länder für die nötigen Investitionen und die dauerhafte Finanzierung sorgen, um die Kommunen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu unterstützen.

Völlig falsch akzentuiert wird das Thema Migration – dabei ist es gerade für eine Stadt wie Frankfurt essentiell. Migration wird fast durchgehend als Problem behandelt, es wird nicht nur die Perspektive der Migrant:innen ignoriert, sondern es wird auch so gut wie nicht auf die Bedeutung für den Arbeitsmarkt und den Wirtschaftsstandort geschaut. Wir sind aber ein Einwanderungsland, wir profitieren davon in jeder Hinsicht, wir brauchen auch eine entsprechende Haltung.

Und apropos Haltung: auch die Entwicklungszusammenarbeit auf kommunaler Ebene taucht im Koalitionsvertrag überhaupt nicht auf – eine vergebene Chance, gerade aus Sicht der Fairtrade-Stadt Frankfurt am Main!

Mein Fazit: Koalitionsverträge sind nie vergnügungssteuerpflichtig. Dieser ist es schon gar nicht. Aber eine kritisch-konstruktive Begleitung wird es nicht nur durch die Bundestagsfraktion, sondern auch durch die Kommunen geben.

Euer Bastian