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Statement anlässlich der Übergabe der Unterschriften des Klimaentscheids am 28.1.2023

Mittwoch, 1.2.2023

Hallo zusammen! Mein Name ist David Edelmann und ich bin der klimapolitische Sprecher der GRÜNEN-Fraktion im Römer.

Als erstes möchte ich dem gesamten Klimaentscheid-Team für die Formulierung der Forderungen, für die monatelange Unterschriftensammlung und für den unermüdlichen Einsatz für ein klimaneutrales, klimaangepasstes und damit lebenswertes Frankfurt danken!

Und natürlich möchte ich auch allen über 23.000 unterzeichnenden Frankfurterinnen und Frankfurtern für das sehr klare Signal danken, dass sie eine ambitionierte, konsequente und an konkreten Zielen ausgerichtete Klimapolitik der Stadt Frankfurt fordern!

Wir GRÜNEN im Römer stehen voll und ganz hinter dem Ziel des Klimaentscheids. Wir wollen Frankfurt bis 2035 in eine klimaneutrale, viel stärker begrünte und damit noch lebenswertere Stadt entwickeln.

Daher arbeiten wir – zusammen mit den anderen Fraktionen der Stadtregierung - seit dem ersten Tag der Koalition mit Hochdruck daran, dieses Ziel zu erreichen. Mit dem großen Klimaschutzpaket "Klimaneutrales Frankfurt 2035" haben wir nicht weniger als 19 Grundsatzbeschlüsse zur Klimaneutralität gefasst. Mit der "Solaroffensive" haben wir den Aufbruch in ein Solares Frankfurt eingeleitet. Mit der Beauftragung eines stadtweiten „Entsiegelungskonzeptes“ schaffen wir eine wichtige Grundlage für die weitere Begrünung der Stadt. Außerdem haben wir eine Vielzahl an Anträgen beschlossen, die den Ausbau des Fuß-, Rad- und ÖPNV-Verkehrs konsequent vorantreiben. Viele weitere Anträge sind in Vorbereitung.

Das bedeutet, dass einige der 15 Forderungen – wie beispielsweise die Einführung eines kommunalen Förderprogramms für den Solarausbau – bereits durch entsprechende Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung in die Wege geleitet wurden.

Aber auch in den Bereichen, in welchen wir bereits entsprechende Beschlüsse gefasst haben, kommt es jetzt auf eine zügige und konsequente Umsetzung an. Am Ende zählen nicht Beschlüsse oder Berichte, sondern konkret messbare Wirkungen. Am Ende zählt, ob wir schnell genug die Treibhausgasemissionen senken können, ob wir schnell genug ausreichend neue Solaranlagen in Betrieb nehmen können oder ob wir schnell genug ausreichend Flachdächer begrünen können.

Wir brauchen daher in den kommenden Jahren bis 2035 eine Kultur der schnellen und wirksamen Umsetzung für eine messbare Zielerreichung. Und wir werden über viele Jahre sehr viele Ressourcen in die Hand nehmen müssen, um die Investitionen in ein klimaneutrales, klimaangepasstes und lebenswertes Frankfurt finanzieren zu können.

Daher brauchen wir für die Umsetzung der vielen bereits beschlossenen Maßnahmen und für die darüber hinausgehenden Maßnahmen einen sehr starken und breiten Rückhalt in der Stadtgesellschaft.

Vor diesem Hintergrund sehen wir die sehr große Zahl an Unterschriften als klare Bestätigung des bereits von der Koalition eingeleiteten klimapolitischen Aufbruchs und als klaren Auftrag, die bisherigen Maßnahmen konsequent und schnell umzusetzen und durch weitere zu ergänzen.

Wir können unser gemeinsames Ziel aber nur erreichen, wenn die gesamte Stadtgesellschaft aktiv daran mitarbeitet, Ideen einbringt und Vereinbarungen nachhält. Daher ist es sehr wichtig, dass Ihr, die Engagierten im Klimaentscheid und alle Unterzeichner*innen, auch in den kommenden Jahren bis 2035 Eure Expertise, Erfahrung und Energie aktiv einbringt, die Umsetzung mitgestaltet und dadurch mithelft, dass wir dieses Ziel auch tatsächlich erreichen können.

Vielen herzlichen Dank!"