Hört sich das nicht wunderbar an: Die finanzielle Förderung des erstmaligen Kaufs der selbst genutzten Wohnimmobilie soll rückwirkend ab dem 1. März 2024 gelten. Laut Boris Rhein sollen die ersten Anträge im Herbst gestellt werden können. Diese Regelung mit dem werbeträchtigen Namen „Hessengeld“ folgt dem CDU-Wahlversprechen und sieht eine Förderung von 10.000 Euro pro Käufer*in vor. Die Höchstsumme beläuft sich auf 20.000 Euro. Hinzu kommen bei Familien für jedes Kind unter 18 Jahren 5.000 Euro. Hierbei handelt es sich aber um eine Mogelpackung, denn das Geld bekommen die Häuslebauer in Kleckerbeträgen über 10 Jahre. Die Grunderwerbsteuer hingegen kassiert das Land auf einmal. Problematisch ist auch, dass es einkommensunabhängig auch denjenigen zusteht, die eine solche Förderung gar nicht benötigen! Darüber hinaus gucken alle, die eine Immobilie vor dem 1. März erwarben, in die Röhre. Dabei haben gerade die Immobilienkäufer*innen, die vor fünf oder zehn Jahren gekauft haben, im Moment massiv mit den hohen Zinsen für ihre Anschlusskredite zu kämpfen.

Die Schwerpunktsetzung für die Eigentumsförderung zeigt, dass diese neue Koalition kein Herz für Mieter*innen hat. Die steigenden Mieten in Frankfurt und die fortschreitende Verdrängung von Mieter*innen in unserer Stadt ist kein Thema der ersten 100 Tage, schlimmer noch, bestehende Instrumente der Mieter*innenschutzes werden gestrichen.

Eure Martina